Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Der von uns eingebrachte Änderungsantrag zu den Anträgen von CDU, SUM & SPD wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung der Fraktion FDP/Kritische Bürger angenommen. Ausgangspunkt ist die aktuelle Debatte um Ernst Immel, den früheren Schulleiter der Realschule Marl und ehemaligen Bürgermeister der Stadt. Gegen ihn sind in der öffentlichen Diskussion zuletzt schwerwiegende Vorwürfe aus der Vergangenheit erhoben worden, die insbesondere sein Wirken im schulischen […]

Am Samstag, 18. April 2026 lädt der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zu einer gemeinsamen Fahrradtour durch das Stadtgebiet ein. Start ist um 13 Uhr am Grünen Büro (Hülsstr. 30). Die rund 37 Kilometer lange Strecke ist bewusst auf ein sehr entspanntes Tempo ausgelegt, sodass die etwa dreistündige Fahrt für Teilnehmende aller Altersgruppen gut zu bewältigen ist. Die […]

Der Ortsverband Marl von Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung neu aufgestellt. Neben den Vorstandswahlen erhielten die Mitglieder einen Überblick über die Jahresplanung sowie eine Information zum aktuellen Jahreshaushalt des Ortsverbandes. Das erklärte Ziel ist es, im gesamten Stadtgebiet mit verschiedenen Angeboten im Laufe des Jahres stärker präsent zu werden, um den Austausch mit Bürger*innen weiter auszubauen. Als Sprecher*innen des Ortsverbandes wurden Beate Kühnhenrich […]

Änderungsantrag beschlossen: Aufarbeitung jetzt konsequent angehen

Der von uns eingebrachte Änderungsantrag zu den Anträgen von CDU, SUM & SPD wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung der Fraktion FDP/Kritische Bürger angenommen. Ausgangspunkt ist die aktuelle Debatte um Ernst Immel, den früheren Schulleiter der Realschule

Diskussionen um vermehrte Baumfällungen

In der letzten Ratssitzung wurde erneut deutlich, wie unterschiedlich der Bürgermeister und wir GRÜNE den Wert unserer städtischen Grünflächen einschätzen. Auf die Frage nach den geplanten Baumfällungen am Friedenspark verwies

Ortstermin im Volkspark: Stadt erläutert Baumpflegearbeiten

Die Markierungen an über 200 Bäumen und die geplanten Baumfällungen im Volkspark stoßen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf großes Unverständnis. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat die Stadtverwaltung den Umweltausschuss

Weihnachtssingen im Jahnwald

Die Jahnwaldinitiative lud ein, und über 60 Leute kamen. Sehr gut besucht war das diesjährige Weihnachtssingen. Rudi Pohlmann begrüßte, Peter Schmidt und Götz Stojek musizierten und sangen mit den Teilnehmer*innen

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