Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Gerne weisen wir auf eine Veranstaltung des Marler Weltzentrums und der Alevitischen Gemeinde Marl am 3. Juli 2025 um 18:30 Uhr in der VHS Die Insel, Wiesenstr. 22 in Marl. Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtet über seine Reise im AprilNach 16 Jahren ist Kamal Sido heimlich zurückgekehrt – nach […]

Ein Antrag der Marler Grünen brachte es auf den Weg, zwei sachliche und informative Diskussionen im Sozialausschuss ermöglichte die Umsetzung – „Housing first“ ist auch in Marl auf dem Weg zur Realisierung. Ein sehr positiver Vortrag von Vertreter*innen der evg. Kirche Dorsten, dort Kooperationspartner der Stadt bei der Unterbringung von Obdachlosen, zerstreute letzte Zweifel. „Dieses […]

Igelschutz auch in Marl – dieses Thema wird auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Umweltausschuss behandelt. Hier unser Antrag : Igel zählen nach dem Bundesnaturschutzgesetz zu den besonders geschützten Arten. In den letzten Jahrzehnten wurde eine stetige Bestandsabnahme der einst häufigen Art beobachtet. 2024 hat die Deutsche Wildtierstiftung den Igel zum Wildtier des Jahres gewählt, […]

Bei der Feier zum 50. Geburtstag der Verbraucherzentrale Marl konnten die Mitarbeiter*innen auf viele erfolgreiche Jahrzehnte zurückblicken. Die Aufgaben des Teams um Reint Jan Vos haben sich im Laufe der Jahre stark verändert, aber sind unverändert gefragt. Es gratulierten die Vertreter der Marler Grünen, Gerda Brünger Rath (Mitglied im Verbraucherbeirat) und Johannes Westermann (Ratsmitglied). „Die […]

Fördern mit Fokus

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen

Wieder Baumschädigungen in Hüls

Der Umgang mit den Bäumen an der Hülsstraße und der Straße Am Jahnstadion im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen hat uns im Rahmen einer Begehung der Baustelle sehr erschreckt.Bereits im Vorfeld

Besuch im Gänsebrink

Bei einem Ortstermin im Gänsebrink nahmen Vertreter*innen der Marler Grünen (Fraktion WG Die Grünen und OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN) die neue Außensportanlage dort sowie den Teich in Augenschein. Sehr erfreut

Marler Zeitung 10.08.2024

Grüne (leider erfolglose) Politik wurde in der Presseberichterstattung der Marler Zeitung vom 10. August bestätigt. Bauen am Ahornweg ist derzeit kein Thema – Investoren winken ab. Die Fraktion der Wählergemeinschaft

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