Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, Wibke Brems (Grüne) und Thorsten Schick (CDU):
Wibke Brems: „Staatliche Förderprogramme sind ein zentrales Politikinstrument. Doch was helfen die besten Förderprogramme, wenn niemand mehr durchblickt, welches Geld wo und unter welchen Voraussetzungen beantragt werden kann? Unser Ziel ist es, die Förderlandschaft in NRW unkompliziert zu gestalten und zu vermeiden, dass Programme sich überschneiden. In den vergangenen Jahren sind sowohl die Zahl der Förderprogramme als auch die Anforderungen an die Verwaltung enorm gestiegen. Von einer Fokussierung und passgenauen Förderung profitieren alle Seiten: Allen, die Förderung beantragen wollen, hilft es, wenn Programme gebündelt statt kleinteilig und unübersichtlich sind. Die bearbeitende Seite kann Verwaltungskapazitäten effizient einsetzen. Dieser Ansatz eint uns als schwarz-grüne Koalition. Die Ministerien sind aktuell dabei, dieses Ziel konkret umzusetzen, übergreifende Programme besser miteinander abzustimmen und Fördern made in NRW einfacher zu machen.“
Thorsten Schick: „Wir haben uns gemeinsam mit den Ländern in Berlin immer wieder für einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung eingesetzt. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im vergangenen November wurde er schließlich beschlossen. Ohne den Einsatz von Nordrhein-Westfalen würde es den Pakt in dieser Form nicht geben. Und auch bei der Umsetzung gehen wir gemeinsam mit anderen Ländern voran. Die Beschleunigung und Vereinfachung von Planung und Genehmigung ist ein wichtiger Standortfaktor für die Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Damit ist dieser Schritt relevant für mehr Wirtschaftswachstum – aber auch dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger den Staat als entscheidungs- und handlungsfähig erleben und das Vertrauen in unsere Demokratie nicht verlieren.“
