Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Für den Februar sind in Marl insgesamt 21 Baumfällungen vorgesehen. Solche Eingriffe in den Baumbestand betreffen nicht nur das Stadtbild, sondern auch Klima, Artenvielfalt und Lebensqualität. Deshalb wollen wir uns als Grüne Marl intensiv mit den Planungen beschäftigen. Wir prüfen derzeit: Unser Ziel ist klar: Fällungen dürfen nur dort stattfinden, wo sie wirklich unvermeidbar sind. […]

Gute Nachrichten für die Anwohner*innen der Breiten Straße und alle, die sich seit Langem eine Entlastung wünschen: Auf der Breiten Straße wird dauerhaft Tempo 30 eingeführt. Dieser Schritt ist das Ergebnis vieler Nachfragen, Gespräche und Anträge. Immer wieder haben wir auf die hohe Lärmbelastung, die Verkehrssicherheit und die Situation der Anwohner*innen hingewiesen. Jetzt bewegt sich […]

“Ich habe selbst erlebt, dass Abends dort Böller gezündet werden.” (Zitat Bürgermeister Thomas Terhorst zur möglichen Ausweitung der Videoüberwachung des Gymnasium im Loekamp) Wir bezweifeln, dass solche “Untaten” als Begründung für Videoüberwachung ausreichen.

Die Jahnwaldinitiative lud ein, und über 60 Leute kamen. Sehr gut besucht war das diesjährige Weihnachtssingen. Rudi Pohlmann begrüßte, Peter Schmidt und Götz Stojek musizierten und sangen mit den Teilnehmer*innen und Peter Schmidt gab eine fußballerische Weihnachtsgeschichte zum Besten. Bei Glühwein und Plätzchen gab es anschließend noch lange Gespräche. Die Sorge um eine von der […]

Weihnachtssingen im Jahnwald

Die Jahnwaldinitiative lud ein, und über 60 Leute kamen. Sehr gut besucht war das diesjährige Weihnachtssingen. Rudi Pohlmann begrüßte, Peter Schmidt und Götz Stojek musizierten und sangen mit den Teilnehmer*innen

Fördern mit Fokus

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen

Wieder Baumschädigungen in Hüls

Der Umgang mit den Bäumen an der Hülsstraße und der Straße Am Jahnstadion im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen hat uns im Rahmen einer Begehung der Baustelle sehr erschreckt.Bereits im Vorfeld

Besuch im Gänsebrink

Bei einem Ortstermin im Gänsebrink nahmen Vertreter*innen der Marler Grünen (Fraktion WG Die Grünen und OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN) die neue Außensportanlage dort sowie den Teich in Augenschein. Sehr erfreut

Suchfunktion

Suchen Sie nach aktuellen und vergangenen Beiträgen

Mit unserem Newsletter erhältst Du regelmäßig aktuelle Informationen und Meldungen zur Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Marl.

Wir möchten eine gute Beziehung zu dir aufbauen und hierzu Informationen und Angebote zu unserer Tätigkeit und zu Aktionen zukommen lassen. Deshalb verarbeiten wir auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 f der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu diesem Zweck persönlichen Daten wie Name und E-Mail-Adresse. Wenn du das nicht möchtest, kannst du jederzeit – neben der allgemeinen Abmeldefunktion – auch einfach bei uns der Verwendung deiner Daten grundsätzlich oder für bestimmte Zwecke widersprechen: Schreib uns dazu einfach eine E-Mail an info@gruene-marl.de. Nähere Infos zum Datenschutz findest Du HIER.