Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Der Ortsverband Marl von Bündnis 90/Die Grünen hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung neu aufgestellt. Neben den Vorstandswahlen erhielten die Mitglieder einen Überblick über die Jahresplanung sowie eine Information zum aktuellen Jahreshaushalt des Ortsverbandes. Das erklärte Ziel ist es, im gesamten Stadtgebiet mit verschiedenen Angeboten im Laufe des Jahres stärker präsent zu werden, um den Austausch mit Bürger*innen weiter auszubauen. Als Sprecher*innen des Ortsverbandes wurden Beate Kühnhenrich […]

Am Karsamstag waren wir als Bündnis 90/Die Grünen Marl mit einer Osteraktion im Stadtgebiet unterwegs. Sowohl im Marler Stern als auch in der Hülser Fußgängerzone haben wir grüne Ostereier verteilt und den Menschen vor Ort eine kleine Freude bereitet. Innerhalb von rund 90 Minuten konnten wir etwa 100 gefärbte Hühnereier sowie eine ähnliche Menge an […]

Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marl waren wir bei der Eröffnung des ersten Bauabschnitts im neu gestalteten Volkspark in Alt-Marl vor Ort. Dabei konnten wir uns ein eigenes Bild davon machen, wie sich die ehemalige Grünanlage Schritt für Schritt zu einem modernen Klimapark entwickelt. Wo früher das Stadion der Spvgg. Marl stand, ist inzwischen […]

In der letzten Ratssitzung wurde erneut deutlich, wie unterschiedlich der Bürgermeister und wir GRÜNE den Wert unserer städtischen Grünflächen einschätzen. Auf die Frage nach den geplanten Baumfällungen am Friedenspark verwies der Bürgermeister darauf, dass im Volkspark bereits rund 200 Bäume gefällt worden seien. Dieser Vergleich verfehlt jedoch die eigentliche Frage – und relativiert einen Eingriff, […]

Diskussionen um vermehrte Baumfällungen

In der letzten Ratssitzung wurde erneut deutlich, wie unterschiedlich der Bürgermeister und wir GRÜNE den Wert unserer städtischen Grünflächen einschätzen. Auf die Frage nach den geplanten Baumfällungen am Friedenspark verwies

Weihnachtssingen im Jahnwald

Die Jahnwaldinitiative lud ein, und über 60 Leute kamen. Sehr gut besucht war das diesjährige Weihnachtssingen. Rudi Pohlmann begrüßte, Peter Schmidt und Götz Stojek musizierten und sangen mit den Teilnehmer*innen

Fördern mit Fokus

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen

Wieder Baumschädigungen in Hüls

Der Umgang mit den Bäumen an der Hülsstraße und der Straße Am Jahnstadion im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen hat uns im Rahmen einer Begehung der Baustelle sehr erschreckt.Bereits im Vorfeld

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