Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Am vergangenen Wochenende beteiligten wir uns mit einem Stand am traditionellen Weihnachtsmarkt in Alt-Marl. Neben guten Gesprächen, konnten wir auch einige Nistkästen für den guten Zweck verkaufen. Wir freuen uns auf eine Wiederholung im kommenden Jahr.

Monatelang wurde über Kürzungen im Kulturetat NRW diskutiert – jetzt wird der Etat sogar erhöht. Die Grün/schwarze Landesregierung setzt ein deutliches Signal für das Kulturland NRW, 8 Millionen Euro werden zusätzlich in den Etat für 2026 eingesetzt. Auch die Stadt Marl investiert in Kultur, hier sei nur das Großprojekt Marschall 66 genannt, welches maßgeblich durch […]

21 RuhrKunstMuseen, ein Ort – Zum ersten Mal vereinten sich ausgewählte Highlights aus den Sammlungen der Museen zu einer gemeinsamen Ausstellung in der Villa Hügel in Essen. Thematisch gebündelt traten ca. 100 Werke namhafter Künstler*innen moderner und zeitgenössischer Kunst miteinander in Dialog und zeigten eine einzigartige Reise durch die Sammlungen. Diese vielbeachtete Ausstellung ist mittlerweile beendet, auch viele Marler*innen nutzten die Gelegenheit ihr […]

Vor seiner Wahl zum Bürgermeister war er gemeinsam mit Robert Heinze der größte Gegner von Marschall 66, jetzt lässt er sich vor Ort feiern. „Hier soll immer was los sein“, wird er in der Presse zitiert. Bei einer Besichtigung mit „Marler Kulturpolitikern“, eingeladen war offensichtlich nur die CDU-Fraktion, wertschätzte er diese wichtige Einrichtung. Besser spät, […]

Fördern mit Fokus

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen

Wieder Baumschädigungen in Hüls

Der Umgang mit den Bäumen an der Hülsstraße und der Straße Am Jahnstadion im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen hat uns im Rahmen einer Begehung der Baustelle sehr erschreckt.Bereits im Vorfeld

Besuch im Gänsebrink

Bei einem Ortstermin im Gänsebrink nahmen Vertreter*innen der Marler Grünen (Fraktion WG Die Grünen und OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN) die neue Außensportanlage dort sowie den Teich in Augenschein. Sehr erfreut

Marler Zeitung 10.08.2024

Grüne (leider erfolglose) Politik wurde in der Presseberichterstattung der Marler Zeitung vom 10. August bestätigt. Bauen am Ahornweg ist derzeit kein Thema – Investoren winken ab. Die Fraktion der Wählergemeinschaft

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