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Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen
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Statement zum Ende des Badeweihers

Wir stimmen dem Antrag der SUM Fraktion zu. Das Freibad am Badeweiher ist ein wichtiger Standort, der Erholung und Freizeitgestaltung kostengünstig ermöglicht und außerdem eine historische Bedeutung für die Stadt Marl hat. Es müssen alle Bemühungen gestartet werden, die zum Erhalt des Freibades und zu einem Umdenken von Evonik führen. Hier muss aber noch einmal […]

Neues aus dem Ausschuss für Kultur, Weiterbildung und Stadtmarketing: IGA 2027 kommt nach Marl

Gute Nachrichten für unsere Stadt: Der Marler Stadtkern wird Teil der Internationalen Gartenausstellung 2027. Unter dem Motto „Ruhrmoderne Stadt Marl – Baukultur und Ikonen der Ruhrmoderne in der grünen City Marl“ soll Marl als moderner, lebenswerter und grüner Standort im Ruhrgebiet präsentiert werden. Ziel ist ein urbanes, lebendiges und qualitätsvolles Stadtzentrum. In diesem Zuge sollen – […]

Neues aus dem Ausschuss für Kultur, Weiterbildung und Stadtmarketing: Marl hat keinen Platz für Rassismus

Die Stadt Marl setzt ein klares Zeichen: Marl hat keinen Platz für Rassismus. Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses sollen neue Straßenschilder an gut sichtbaren Orten im Stadtgebiet aufgestellt werden, um Haltung zu zeigen und ein deutliches Signal gegen Rassismus und rechte Ideologien zu senden. Der aktuelle Stand: Positiv ist: Für alle noch fehlenden Standorte haben sich Eigentümerinnen und Eigentümer […]

Rückblick: Fahrradtour durch Marl

Am Samstag, den 18. April 2026, war unser Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam auf Fahrradtour durch Marl unterwegs. 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer legten bei bestem Wetter knapp 30 Kilometer in entspannter Atmosphäre zurück. Die abwechslungsreiche Strecke führte uns durch das Naturschutzgebiet „Die Burg“, weiter durch die Haard und anschließend durch Brassert bis nach Alt-Marl. Besonders die vielen naturnahen […]

Änderungsantrag beschlossen: Aufarbeitung jetzt konsequent angehen

Der von uns eingebrachte Änderungsantrag zu den Anträgen von CDU, SUM & SPD wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung der Fraktion FDP/Kritische Bürger angenommen. Ausgangspunkt ist die aktuelle Debatte um Ernst Immel, den früheren Schulleiter der Realschule

16.04.2026

Diskussionen um vermehrte Baumfällungen

In der letzten Ratssitzung wurde erneut deutlich, wie unterschiedlich der Bürgermeister und wir GRÜNE den Wert unserer städtischen Grünflächen einschätzen. Auf die Frage nach den geplanten Baumfällungen am Friedenspark verwies

28.03.2026

Ortstermin im Volkspark: Stadt erläutert Baumpflegearbeiten

Die Markierungen an über 200 Bäumen und die geplanten Baumfällungen im Volkspark stoßen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf großes Unverständnis. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat die Stadtverwaltung den Umweltausschuss

04.02.2026

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