Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Ein weit sichtbares Zeichen für Respekt und Toleranz und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung setzten Marler Bürger*innen am Creiler Platz und hissten vier Regenbogenflaggen. Die Flaggen in den Farben Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau und Violett sind ein internationales Symbol, welches für die queere Community steht. Die Teilnehmer*innen beschrifteten bunte Schilder mit ihnen wichtigen Botschaften für […]

Wir Marler GRÜNEN trauern um unser Mitglied Jesper Okkels. Jesper verstarb nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren in seiner Wahlheimat Marl.  Jesper war nicht nur seit dem Neuanfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marl bei uns aktiv und gehörte der Fraktion an. Er war auch eine treibende Kraft beim Zusammenschluss von Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN […]

Der Klimawandel ist längst in unserem Alltag angekommen: Hitzewellen, Trockenperioden und starker Regen betreffen auch Marl zunehmend. Genau deshalb laden wir am Mittwoch, den 20. Mai 2026, um 19 Uhr zum „Grünen Stammtisch Spezial“ ins Grüne Büro an der Hülsstraße 30 ein.  Im Mittelpunkt des Abends steht die Frage: Wie machen wir unsere Stadt fit […]

Die Sportvereine in Marl können sich über zusätzliche Unterstützung aus Düsseldorf freuen: Im Rahmen der NRW-Sportmilliarde fließen rund 901.942 Euro nach Marl. Mit dem Geld sollen vereinseigene Sportstätten modernisiert, saniert oder neu gebaut werden.  Darauf weisen die sportpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von Grünen und CDU, Marc Zimmermann und Jens Nettekoven, in einer gemeinsamen Pressemitteilung hin. Insgesamt […]

Gemeinsam Marl klimaresilient gestalten

Der Klimawandel ist längst in unserem Alltag angekommen: Hitzewellen, Trockenperioden und starker Regen betreffen auch Marl zunehmend. Genau deshalb laden wir am Mittwoch, den 20. Mai 2026, um 19 Uhr

Änderungsantrag beschlossen: Aufarbeitung jetzt konsequent angehen

Der von uns eingebrachte Änderungsantrag zu den Anträgen von CDU, SUM & SPD wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung der Fraktion FDP/Kritische Bürger angenommen. Ausgangspunkt ist die aktuelle Debatte um Ernst Immel, den früheren Schulleiter der Realschule

Diskussionen um vermehrte Baumfällungen

In der letzten Ratssitzung wurde erneut deutlich, wie unterschiedlich der Bürgermeister und wir GRÜNE den Wert unserer städtischen Grünflächen einschätzen. Auf die Frage nach den geplanten Baumfällungen am Friedenspark verwies

Ortstermin im Volkspark: Stadt erläutert Baumpflegearbeiten

Die Markierungen an über 200 Bäumen und die geplanten Baumfällungen im Volkspark stoßen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf großes Unverständnis. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat die Stadtverwaltung den Umweltausschuss

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