Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Ergänzungsantrag zu 2026/0359 Top 10: “Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 194a für den Bereich Hammer Straße zwischen Wellkampweg und Marler Straße in Marl Sickingmühle im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB”: “In der Beschlussvorlage, in der es ALDI möglich gemacht werden soll, eine Erweiterung ohne Rücksicht auf mindestens 8 erhaltenswerte Bäume zu realisieren, geht es um die Aufhebung […]

Unser Büro in der Hülsstraße 30 ist jeden Freitag von 10 bis 12 Uhr wieder geöffnet (ausgenommen sind Feiertage). Neben der Fraktionssitzung montags ab 17 Uhr und dem monatlichen Stammtisch am dritten Mittwoch im Monat im Irish Pub bieten wir damit eine weitere Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen. Ihr könnt nun vor, nach […]

Mit starker GRÜNER Beteiligung wurde auch in diesem Jahr traditionell die „Mayors for Peace“ – Flagge auf dem Creiler Platz gehisst. Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht […]

Vertreter*innen der Gewerkschaften, der Industrie und des Landes haben sich mit grünen Kommunalpoltiker*innen im Ruhrgebiet über die Perspektiven auf die aktuellen Chancen und Herausforderungen der Chemieindustrie in der Transformation ausgetauscht. Eingeladen hatten die Grünen Fraktionen im Ruhrparlament sowie der Stadtratsfraktionen Gladbeck, Gelsenkirchen, Duisburg, Essen, Herne, Marl und der Kreistagsfraktion Recklinghausen am Mittwochabend in den Plenarsaal […]

Marler GRÜNE bei „Mayors for Peace“

Mit starker GRÜNER Beteiligung wurde auch in diesem Jahr traditionell die „Mayors for Peace“ – Flagge auf dem Creiler Platz gehisst. Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister

Veranstaltungshinweis

Einladung zur Ruhrgebietsveranstaltung “Chemieindustrie in der Transformation”

Ortsbegehung am Friedenspark

Zu einer Ortsbegehung mit neuesten Informationen zur Gestaltung des Friedensparks zwischen Marschall 66 und dem Türmchen trafen sich zahlreiche Interessierte. Stark vertreten war auch die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,

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