Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Bei unserer Eisaktion haben wir in viele glückliche Kinderaugen schauen dürfen. Bei herrlichem Sonnenschein gab es zahlreiche interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Eine rundum schöne Aktion mit Bürgermeisterkandidatin Beate Kühnhenrich und Grünen Ratskandidatinnen und Kandidaten. Foto: Klemens Kühnhenrich

Die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Marl traten gemeinsam im Biergarten St. Barbara auf, und bewirteten die zahlreichen Gäste. An diesem Abend stand nicht die Politik im Vordergrund, sondern die Beteiligten wollten ein Zeichen setzen für Demokratie und Vielfalt in Marl. Einig waren sich alle in einem Punkt „Mach dein Kreuz ohne Haken“ war […]

https://www1.wdr.de/kandidatencheck/2025/kommunalwahl/app/kandidatencheck162.html?ort=Marl Unter diesem Link kann man Videointerviews mit den Kandidat*innen für das Marler Bürgermeisteramt einsehen. Die AfD verweigerte, wie üblich, eine Information der Wähler*innen. GRÜNE, SPD und CDU informieren.

Ein Ärgernis waren in der jetzt endenden Ratsperiode ständig fehlende Ratsmitglieder. Trotz üppiger Aufwandsentschädigungen fehlten Mandatsträger häufig und unentschuldigt. Wir fragen nach, was man gedenkt, dagegen zu tun und welche Möglichkeiten es gibt, dieses Fehlverhalten zu sanktionieren. Hier unsere Anfrage an den nächsten Rat: Anfrage:1.) Welche möglichen Maßnahmen können durch den Rat bzw. durch die […]

Fördern mit Fokus

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen

Wieder Baumschädigungen in Hüls

Der Umgang mit den Bäumen an der Hülsstraße und der Straße Am Jahnstadion im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen hat uns im Rahmen einer Begehung der Baustelle sehr erschreckt.Bereits im Vorfeld

Besuch im Gänsebrink

Bei einem Ortstermin im Gänsebrink nahmen Vertreter*innen der Marler Grünen (Fraktion WG Die Grünen und OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN) die neue Außensportanlage dort sowie den Teich in Augenschein. Sehr erfreut

Marler Zeitung 10.08.2024

Grüne (leider erfolglose) Politik wurde in der Presseberichterstattung der Marler Zeitung vom 10. August bestätigt. Bauen am Ahornweg ist derzeit kein Thema – Investoren winken ab. Die Fraktion der Wählergemeinschaft

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