Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des Marler Ortsverbandes von Bündnis 90 standen Wahlen an. Für die Kommunalwahl im September 2025 mussten Personalentscheidungen getroffen werden, Bürgermeisterkandidat*in, Wahlkreiskandidat*innen und Listenplätze wurden jeweils mit großer Mehrheit gewählt. An der Spitze der Kandidat*innen steht eine Frau: Beate Kühnhenrich wird die Marler GRÜNEN als Bürgermeisterkandidatin und Spitzenkandidatin in den Wahlkampf […]

„Mit der Suche nach Sündenböcken hat alles angefangen“ Helmut Schmidt bei der Gedenkfeier in der großen Synagoge Köln am 9.November 1978 Die Initiative „Marler Wege zum Frieden“ erinnerte am Freitag, dem 11.4.2025 um 16:00 Uhr an den antifaschistischen Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer mit einer Mahnaktion am Rathaus- See. Dort steht seit 1986 Alfred Hrdlicka’s Skulptur “ […]

Mit großer Mehrheit( 3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) hat der Rat der Stadt Marl die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber beschlossen. Trotz Widerstand von Flüchtlings – und Menschenrechtsorganisationen fand ein Antrag der Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN kaum Mitstreiter*innen. Die fachlich unterstützten Einwände unserer Fraktion, s.u., fanden keine Resonanz. Da den zustimmenden Fraktionen Sachargumente fehlten, gab […]

Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus gibt es rund um die Rathausbaustelle viel zu sehen. Am Bauzaun sind zahlreiche Plakate gegen Rassismus zu sehen, die von Marler Institutionen gestaltet wurden. Schulen, Kindergärten, Jugendeinrichtungen, demokratische Parteien und viele andere zeigen, dass Marl bunt und weltoffen ist, und dass die erschreckenden Wahlergebnisse kein Grund zum Aufgeben […]

Fördern mit Fokus

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen

Wieder Baumschädigungen in Hüls

Der Umgang mit den Bäumen an der Hülsstraße und der Straße Am Jahnstadion im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen hat uns im Rahmen einer Begehung der Baustelle sehr erschreckt.Bereits im Vorfeld

Besuch im Gänsebrink

Bei einem Ortstermin im Gänsebrink nahmen Vertreter*innen der Marler Grünen (Fraktion WG Die Grünen und OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN) die neue Außensportanlage dort sowie den Teich in Augenschein. Sehr erfreut

Marler Zeitung 10.08.2024

Grüne (leider erfolglose) Politik wurde in der Presseberichterstattung der Marler Zeitung vom 10. August bestätigt. Bauen am Ahornweg ist derzeit kein Thema – Investoren winken ab. Die Fraktion der Wählergemeinschaft

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