Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Die Parksituation rund um die Scharounschule war Thema im Stadtplanungsausschuss. Die Verwaltung hat vor Ort vorgestellt, wie sie die Lage entschärfen will, und rund 10 bis 15 Anwohnerinnen und Anwohner waren gekommen, um ihren Unmut deutlich zu machen. Die Verwaltung plant vier Maßnahmen: Unsere Einordnung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen können dazu beitragen, den Parkdruck etwas zu verringern. […]

Wer:                     B90/Die Grünen  Wo:                       Mulvany’s Irish Pub Marl, Hochstr. 1 Wann:                  Mittwoch, 21.10.2026, 19.00 – 21.00 Uhr Am kommenden Mittwoch, 21.10.2026, findet ab 19.00 Uhr wieder unser Grüner Stammtisch im Irish Pub (Hochstr. 1 in Alt-Marl) statt. Auch in den Herbstferien möchten wir uns treffen und über die aktuellen Themen in Alt-Marl, wie die […]

Die Victoriastraße soll nach langer Zeit endlich zwischen Ziegeleistraße und Altem Pütt saniert werden. Die Pläne sind schon seit langer Zeit in der Bearbeitung. Wir haben der Verwaltung in Gesprächen unsere Kritikpunkte deutlich genannt. Die Anwohner wurden jedoch von Seiten der Verwaltung bisher nicht informiert. Wir finden, dass die Bürger von Anfang an, also schon […]

Im Kulturausschuss informierte Uwe Bauch, Leiter der VHS DIE INSEL, dass er zum 31.12. seine Arbeit bei der VHS beenden werde und dass seine Kündigung bereits erfolgt sei. Überrascht von dieser Mitteilung nahm Johannes Westermann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, noch in der Sitzung Stellung (übrigens als Einziger, alle anderen Fraktionen blieben sprach – und meinungslos). […]

Grüne Wege für die Güterlogistik von morgen

Besuch bei Milence: Ein Blick in die Zukunft des Schwerlastverkehrs Im Rahmen seiner Sommertour hat Michael Röls MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, im August den Milence-Standort

Marler GRÜNE bei „Mayors for Peace“

Mit starker GRÜNER Beteiligung wurde auch in diesem Jahr traditionell die „Mayors for Peace“ – Flagge auf dem Creiler Platz gehisst. Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister

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