Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

https://www1.wdr.de/kandidatencheck/2025/kommunalwahl/app/kandidatencheck162.html?ort=Marl Unter diesem Link kann man Videointerviews mit den Kandidat*innen für das Marler Bürgermeisteramt einsehen. Die AfD verweigerte, wie üblich, eine Information der Wähler*innen. GRÜNE, SPD und CDU informieren.

Ein Ärgernis waren in der jetzt endenden Ratsperiode ständig fehlende Ratsmitglieder. Trotz üppiger Aufwandsentschädigungen fehlten Mandatsträger häufig und unentschuldigt. Wir fragen nach, was man gedenkt, dagegen zu tun und welche Möglichkeiten es gibt, dieses Fehlverhalten zu sanktionieren. Hier unsere Anfrage an den nächsten Rat: Anfrage:1.) Welche möglichen Maßnahmen können durch den Rat bzw. durch die […]

Zur Erholung vom Wahlkampf und zum Austausch zwischen den Ortsverbänden hat der Kreisverband von Bündnis 90 auf Theos Farm, dem Bio – Bauernhof von Theo Schürmann https://www.theos-farm.de/ eingeladen. Zu Gast war auch eine Delegation aus der Ostlausitz in Sachsen , die einige Tage lang den Wahlkampf im Kreis Recklinghausen unterstützte. Dabei auch einige Mitglieder der […]

Am Wochenende vom 15. – 16. August finden wieder Infostände zur Kommunalwahl von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Marl statt. Am Freitag, ab 9:00 Uhr am Brunnen in Hüls und ab 15:00 Uhr an der Breddenkampstr. neben dem REWE Markt. Am Samstag, ab 9:00 Uhr gegenüber dem Brasserter Markt und ab 13.00 Uhr am Bachackerweg (bei Edeka/Netto). […]

Fördern mit Fokus

Konsequenter Bürokratieabbau ist eines unserer zentralen Ziele als schwarz-grüne Koalition. Wir unterstützen Kommunen und Unternehmen, indem wir Verwaltungsverfahren einfach gestalten und beschleunigen. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Grünen

Wieder Baumschädigungen in Hüls

Der Umgang mit den Bäumen an der Hülsstraße und der Straße Am Jahnstadion im Rahmen der dortigen Baumaßnahmen hat uns im Rahmen einer Begehung der Baustelle sehr erschreckt.Bereits im Vorfeld

Besuch im Gänsebrink

Bei einem Ortstermin im Gänsebrink nahmen Vertreter*innen der Marler Grünen (Fraktion WG Die Grünen und OV Bündnis 90/DIE GRÜNEN) die neue Außensportanlage dort sowie den Teich in Augenschein. Sehr erfreut

Marler Zeitung 10.08.2024

Grüne (leider erfolglose) Politik wurde in der Presseberichterstattung der Marler Zeitung vom 10. August bestätigt. Bauen am Ahornweg ist derzeit kein Thema – Investoren winken ab. Die Fraktion der Wählergemeinschaft

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