Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Einladung zur Ruhrgebietsveranstaltung “Chemieindustrie in der Transformation”

Auf Norderney tagten in Mai die Energieminister*innen der 16 Bundesländer. Es war ein politisch selten einhelliges Bild: alle 16 Bundesländer haben sich  gegen die Pläne von Katherina Reiche gestellt, die Erneuerbaren auszubremsen. Stattdessen haben sie für den Erhalt der Solarförderung für kleine Bürgeranlagen gestimmt – und Reiches Plänen, erneuerbare Energien in bestimmten Regionen Deutschlands bis zu […]

Zu einer Ortsbegehung mit neuesten Informationen zur Gestaltung des Friedensparks zwischen Marschall 66 und dem Türmchen trafen sich zahlreiche Interessierte. Stark vertreten war auch die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die sich vor Ort informierten. Die Pläne für den Friedenspark fanden große Zustimmung. Umstritten bleibt die Parkplatzregelung an der Familienbücherei Türmchen. Hier sollen die vorhandenen […]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Terhorst! Zum wiederholten Male gibt es massive Beschwerden von Anwohner*innen, meist im Bereich Zollverein- und Bereitschaftssiedlung, über Geruchsbelästigungen sowie vermehrtes Auftreten von Fliegen. Von den Anwohner*innen wird ein Zusammenhang mit der Anlage der Firma Interzero im Chemiepark vermutet.  Wir bitten Sie, unverzüglich zu handeln und mit den Siedlern, dem Chemiepark und der Firma Interzero in Kontakt […]

Veranstaltungshinweis

Einladung zur Ruhrgebietsveranstaltung “Chemieindustrie in der Transformation”

Ortsbegehung am Friedenspark

Zu einer Ortsbegehung mit neuesten Informationen zur Gestaltung des Friedensparks zwischen Marschall 66 und dem Türmchen trafen sich zahlreiche Interessierte. Stark vertreten war auch die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,

Offener Brief zur Fliegen- und Geruchsbelästigung in Marl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Terhorst! Zum wiederholten Male gibt es massive Beschwerden von Anwohner*innen, meist im Bereich Zollverein- und Bereitschaftssiedlung, über Geruchsbelästigungen sowie vermehrtes Auftreten von Fliegen. Von den Anwohner*innen wird ein

Gemeinsam Marl klimaresilient gestalten

Der Klimawandel ist längst in unserem Alltag angekommen: Hitzewellen, Trockenperioden und starker Regen betreffen auch Marl zunehmend. Genau deshalb laden wir am Mittwoch, den 20. Mai 2026, um 19 Uhr

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