Neues aus der Landtagsfraktion NRW

Innenpolitik

  • Aus aktuellem Anlass: Schwarz-Grün richtet einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss [1] zum Islamistischen Terroranschlag in Solingen ein
  • Leider passend dazu und vielleicht interessant: Lagebild zur Messergewalt [2] und Maßnahmen vorgestellt

 

Klimaschutz, Energie und Verkehr

  • Aufruf zur Bewerbung zum Mobilitätspreis NRW [3], möglich bis 15.09. für Kommunen, Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen oder Institutionen
  • Land und EU unterstützen 16 innovative Projekte für Energiewende und Klimaschutz [4], darunter ein paar im Ruhrgebiet
  • Entwurf des Landeswärmeplanungsgesetz [5] nach Kabinettsbeschluss vorgelegt (der Link ist uns allerdings noch nicht zugegangen)
  • Schnellere Genehmigung und Transporte von Windenergieanlagen [6]: neue Stabsstelle bei Straßen.NRW
  • Bürokratieentlastungen bei kleinen PV-Anlagen [7] zeigen Wirkung
  • Land unterstützt Anschaffung elektrischer LKWs [8] auch für kommunale Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro, Bewerbungsverfahren läuft an
  • Neun-Punkte-Papier für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft [9]

 

Schule und Bildung

  • Neue Maßnahmen zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen [10]
  • Erstes Schuljahr mit den Startchancen-Programm [11], Liste der teilnehmenden Schulen siehe hier [12]

 

Weiteres

  • Land richtet zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen [13] ein
  • Es gab eine Kommunalinfo zur laufenden Bewerbung zur Einrichtung von Gesundheitsregionen [14]
  • Kleinstförderprogramm gegen Einsamkeit [15], 1000 Euro für Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse und Initiativen

Die Victoriastraße soll nach langer Zeit endlich zwischen Ziegeleistraße und Altem Pütt saniert werden. Die Pläne sind schon seit langer Zeit in der Bearbeitung. Wir haben der Verwaltung in Gesprächen unsere Kritikpunkte deutlich genannt. Die Anwohner wurden jedoch von Seiten der Verwaltung bisher nicht informiert. Wir finden, dass die Bürger von Anfang an, also schon […]

Im Kulturausschuss informierte Uwe Bauch, Leiter der VHS DIE INSEL, dass er zum 31.12. seine Arbeit bei der VHS beenden werde und dass seine Kündigung bereits erfolgt sei. Überrascht von dieser Mitteilung nahm Johannes Westermann, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, noch in der Sitzung Stellung (übrigens als Einziger, alle anderen Fraktionen blieben sprach – und meinungslos). […]

Trogemannstraße Die Verwaltung berichtete über die Entwicklungen seit dem letzten Ortstermin in der Trogemannstraße. Die Planung für den Umbau dieser Straße und der Hülsstraße wird auf den Weg gebracht. Die Beschlussvorlage über die Planungsleistungen wird in der Ratssitzung Anfang Oktober endgültig beschlossen. Auf unsere Anregung im SPA wurden die Ziele des Umbaus um folgende Themen […]

Der Grüne Stammtisch bietet Raum für Austausch, Diskussion und Begegnung in lockerer Atmosphäre. Im Mittelpunkt des nächsten Treffens steht das Thema „Schutz der Demokratie“. Gemeinsam soll darüber gesprochen werden, wie demokratische Werte gestärkt, gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert und aktuellen Herausforderungen begegnet werden kann. Eingeladen sind alle Interessierten, die sich austauschen, informieren oder eigene Perspektiven einbringen möchten. […]

Grüne Wege für die Güterlogistik von morgen

Besuch bei Milence: Ein Blick in die Zukunft des Schwerlastverkehrs Im Rahmen seiner Sommertour hat Michael Röls MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, im August den Milence-Standort

Marler GRÜNE bei „Mayors for Peace“

Mit starker GRÜNER Beteiligung wurde auch in diesem Jahr traditionell die „Mayors for Peace“ – Flagge auf dem Creiler Platz gehisst. Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister

Suchfunktion

Suchen Sie nach aktuellen und vergangenen Beiträgen

Mit unserem Newsletter erhältst Du regelmäßig aktuelle Informationen und Meldungen zur Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Marl.

Wir möchten eine gute Beziehung zu dir aufbauen und hierzu Informationen und Angebote zu unserer Tätigkeit und zu Aktionen zukommen lassen. Deshalb verarbeiten wir auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 f der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu diesem Zweck persönlichen Daten wie Name und E-Mail-Adresse. Wenn du das nicht möchtest, kannst du jederzeit – neben der allgemeinen Abmeldefunktion – auch einfach bei uns der Verwendung deiner Daten grundsätzlich oder für bestimmte Zwecke widersprechen: Schreib uns dazu einfach eine E-Mail an info@gruene-marl.de. Nähere Infos zum Datenschutz findest Du HIER.