Auf Norderney tagten in Mai die Energieminister*innen der 16 Bundesländer. Es war ein politisch selten einhelliges Bild: alle 16 Bundesländer haben sich gegen die Pläne von Katherina Reiche gestellt, die Erneuerbaren auszubremsen. Stattdessen haben sie für den Erhalt der Solarförderung für kleine Bürgeranlagen gestimmt – und Reiches Plänen, erneuerbare Energien in bestimmten Regionen Deutschlands bis zu zehn Jahre lang abzuschalten, die rote Karte gezeigt.
Sie haben einstimmig klargemacht:
- Sie lehnen Reiches Plan ab, neue Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung ohne Entschädigung bis zu zehn Jahre lang abschalten zu dürfen („Redispatch-Vorbehalt“);
- sie wollen die Förderung auch für Bürger-Aufdach-Solaranlagen erhalten;
- sie fordern, die Netze schneller auszubauen statt jetzt den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren;
- sie wollen einen verbindlichen Energiewende-Fahrplan mit klaren Meilensteinen.
Katherina Reiche weiß jetzt, was die Bundesländer wollen. Und sie macht trotzdem weiter – als wäre nichts gewesen. Das ist keine Energiepolitik. Das ist Sturheit und Ideologie auf Kosten fast aller.
J. Westermann
