Die Landschaftsversammlung des LWL hat den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit sinkt die Zahllast für die Kommunen gegenüber der ursprünglichen Planung um 128,8 Mio. Euro. Auch in der Mittelfristplanung sind weitere deutliche Senkungen vorgesehen. Die GRÜNEN begrüßen insbesondere die Reduzierung der Landschaftsumlage von 18,45 auf 17,8 Prozent als wichtige Entlastung für Städte und Kreise in ihrer schwierigen Finanzlage.
Scharf kritisieren die GRÜNEN jedoch die von CDU und SPD durchgesetzte Schaffung eines zusätzlichen Dezernates sowie die damit verbundene Amtsenthebung der demokratisch gewählten Ersten Landesrätin Birgit Neyer. Aus Sicht der Fraktion dient die neue Landesratsstelle vor allem machtpolitischen Interessen. Das neue Dezernat „Personal und Finanzen“ wird den LWL in den kommenden fünf Jahren mindestens eine Million Euro kosten, ohne dass dafür zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt vorgesehen sind.
Zudem sehen die GRÜNEN die bisher erfolgreichen Strukturen in den Bereichen Personal, Finanzen, Digitalisierung und Klimaschutz geschwächt. Die Aufsplittung des bisherigen Dezernates reiße gerade entstandene, zukunftsorientierte Arbeitsstrukturen auseinander und erschwere effiziente Entscheidungswege.
Trotz dieser Kritik haben die GRÜNEN dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Ausschlaggebend sei die dringend notwendige Entlastung der Kommunen gewesen. Die Fraktion betont zugleich, weiterhin für eine sachorientierte Politik im Interesse Westfalen-Lippes eintreten zu wollen.
