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21.05.2012  Nagelprobe: Die Haushaltsberatungen gehen in die Fachausschüsse - oder auch nicht
Foto: Teilansicht der Guillotine auf dem Alten Friedhof Brassert Ab Dienstag beginnt die Serie der Fachausschusssitzungen im Vorfeld der Ratssitzung am 21. Juni, wo bekanntlich der Haushaltssanierungsplan, wie er von der Verwaltung vorgelegt worden ist, verabschiedet werden soll. Ob sich die Fachausschüsse überhaupt mit den Sparvorgaben beschäftigen werden und wenn ja in welcher Weise, ist noch nicht geklärt. Es könnte auch sein, dass das gesamte Paket im Block zur Abstimmung gebracht wird. Man wir sehen, inwieweit die Fraktionen den rigorosen Sparkurs des Bürgermeisters mittragen werden; nach den Andeutungen von SPD, FDP und BUM ist damit zu rechnen, dass der Sanierungsplan mit einer Stimme Mehrheit durchgezogen wird. Der Wahlausschuss soll die Rechtmäßigkeit der Nachwahl im Stimmbezirk 9 (Sickingmühle) feststellen. Das Wochenprogramm: 22.05.2012 - 23. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses - (16:00 Uhr in der Ratsstube) 22.05.2012 - 2. Sitzung des Wahlausschusses - (16:00 Uhr im Sitzungsraum IV) 23.05.2012 - 18. Sitzung des Integrationsrates - (17:00 Uhr in der Ratsstube) 24.05.2012 - 18. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport - (16:00 Uhr in der Ratsstube) |
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22.05.2012   Zur Sprechstunde am Dienstag, 22.05., erwartet Sie im Grünen Büro in der Hülsstrasse 30 Werner Eisbrenner. Er steht von 10:00 bis 12:00 Rede und Antwort. Am Freitag zur gleichen Zeit erwartet Sie Johannes Westermann.
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22.05.2012  Aktion Aufschrei: Der Waffenhandel muss verboten werden - In Deutschland wächst der Widerstand gegen Rüstungsexporte, nicht nur nach Saudi-Arabien.
Mit dieser Überschrift beginnt ein Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Peter Grottian in der Frankfurter Rundschau vom 19.05.2012. Darin heißt es: "Noch kann Angela Merkel schweigen, wenn Alt-Kanzler Helmut Schmidt sie wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. Er lässt sich provozierend zitieren: „Ich hätte das nicht getan." Es wäre ein Leichtes, zumindest den im Sommer 2011 im Bundessicherheitsrat vorläufig abgesegneten Export von bis zu 270 Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien zu entschärfen: Mit einer „Zur-Zeit-nicht-aktuell"-Stellungnahme. Lesen Sie mehr unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de |
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