Ausgaben für Radentscheid – Politik und Verwaltung verweigern Klarheit

Im Jahr 2024 wurden über 3 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs in Marl ausgegeben. Eine entsprechende Vorlage wurde den Fachausschüssen und dem Rat vorgelegt. Zwei Beispiele: Kreisverkehr Carl-Duisberg-Str./Auf dem Acker: 1.080.000 €  aus dem Radentscheid, Deckensanierung Droste-Hülshoff-/Friedrich-/Rathenau-/Josefstraße: 60 % Rad-/Fußverkehr 750.000 €, ebenfalls aus dem Radentscheid.  Folgenden Antrag stellte die GRÜNE Vertreterin, Beate Kühnhenrich, im Stadtplanungsausschuss:

„Die Verwaltung legt dem Stadtplanungsausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht zu den Maßnahmen und Ausgaben für den Radentscheid 2024 vor, in dem differenzierte, nachvollziehbare Zahlen hinsichtlich der Ausgaben der einzelnen Maßnahmen dargestellt werden. Bei anteiligen Maßnahmenkosten für den Radentscheid werden die Gesamtkosten dargestellt und nachvollziehbar erläutert, wie sich die Kostenanteile für den Radentscheid errechnen.“

Ziel war es, die entstandenen Kosten nachvollziehbar zu machen, sowie deren Bedeutung und Auswirkung für den Radverkehr zu erklären. Der Antrag wurde von SPD, CDU, FDP abgelehnt, und auch die Verwaltung war nicht an Klarheit und Aufklärung interessiert. Durch dieses Desinteresse verfestigt sich leider der Eindruck, dass hier der Radentscheid für Ausgaben missbraucht wurde, die nicht in dieser Höhe dem Radverkehr zuzuordnen sind.

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Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ stellt das Land NRW Investitionen in Höhe von 31,2 Milliarden Euro für die kommenden zwölf Jahre sicher. Davon fließen 38 Mio Euro an die Stadt Marl. Das ist die zweithöchste Summe, die im Kreis Recklinghausen verteilt wird. „Auch wenn das nicht die Lösung der kommunalen Probleme ist, trägt diese […]

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Nach der Wahl ist vor der Stichwahl – und das gilt auch für uns als Ortsverband von B90/DIE GRÜNEN in Marl. Zunächst möchten wir uns bei all‘ denen bedanken, die in den vergangenen Wochen viel Zeit, Energie und Herzblut in diesen Wahlkampf gesteckt haben. Ob beim Verteilen der Flyer, am Infostand, in den sozialen Medien […]

Endspurt für Hochwasserschutzprojekt “HaLiMa”

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Nach der Wahl ist vor der Stichwahl

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Demokraten gemeinsam im Biergarten

Die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Marl traten gemeinsam im Biergarten St. Barbara auf, und bewirteten die zahlreichen Gäste. An diesem Abend stand nicht die Politik im Vordergrund, sondern

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