Ausgaben für Radentscheid – Politik und Verwaltung verweigern Klarheit

Im Jahr 2024 wurden über 3 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs in Marl ausgegeben. Eine entsprechende Vorlage wurde den Fachausschüssen und dem Rat vorgelegt. Zwei Beispiele: Kreisverkehr Carl-Duisberg-Str./Auf dem Acker: 1.080.000 €  aus dem Radentscheid, Deckensanierung Droste-Hülshoff-/Friedrich-/Rathenau-/Josefstraße: 60 % Rad-/Fußverkehr 750.000 €, ebenfalls aus dem Radentscheid.  Folgenden Antrag stellte die GRÜNE Vertreterin, Beate Kühnhenrich, im Stadtplanungsausschuss:

„Die Verwaltung legt dem Stadtplanungsausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht zu den Maßnahmen und Ausgaben für den Radentscheid 2024 vor, in dem differenzierte, nachvollziehbare Zahlen hinsichtlich der Ausgaben der einzelnen Maßnahmen dargestellt werden. Bei anteiligen Maßnahmenkosten für den Radentscheid werden die Gesamtkosten dargestellt und nachvollziehbar erläutert, wie sich die Kostenanteile für den Radentscheid errechnen.“

Ziel war es, die entstandenen Kosten nachvollziehbar zu machen, sowie deren Bedeutung und Auswirkung für den Radverkehr zu erklären. Der Antrag wurde von SPD, CDU, FDP abgelehnt, und auch die Verwaltung war nicht an Klarheit und Aufklärung interessiert. Durch dieses Desinteresse verfestigt sich leider der Eindruck, dass hier der Radentscheid für Ausgaben missbraucht wurde, die nicht in dieser Höhe dem Radverkehr zuzuordnen sind.

Ergänzungsantrag zu 2026/0359 Top 10: “Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 194a für den Bereich Hammer Straße zwischen Wellkampweg und Marler Straße in Marl Sickingmühle im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB”: “In der Beschlussvorlage, in der es ALDI möglich gemacht werden soll, eine Erweiterung ohne Rücksicht auf mindestens 8 erhaltenswerte Bäume zu realisieren, geht es um die Aufhebung […]

Unser Büro in der Hülsstraße 30 ist jeden Freitag von 10 bis 12 Uhr wieder geöffnet (ausgenommen sind Feiertage). Neben der Fraktionssitzung montags ab 17 Uhr und dem monatlichen Stammtisch am dritten Mittwoch im Monat im Irish Pub bieten wir damit eine weitere Gelegenheit, mit uns ins Gespräch zu kommen. Ihr könnt nun vor, nach […]

Mit starker GRÜNER Beteiligung wurde auch in diesem Jahr traditionell die „Mayors for Peace“ – Flagge auf dem Creiler Platz gehisst. Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht […]

Vertreter*innen der Gewerkschaften, der Industrie und des Landes haben sich mit grünen Kommunalpoltiker*innen im Ruhrgebiet über die Perspektiven auf die aktuellen Chancen und Herausforderungen der Chemieindustrie in der Transformation ausgetauscht. Eingeladen hatten die Grünen Fraktionen im Ruhrparlament sowie der Stadtratsfraktionen Gladbeck, Gelsenkirchen, Duisburg, Essen, Herne, Marl und der Kreistagsfraktion Recklinghausen am Mittwochabend in den Plenarsaal […]

Marler GRÜNE bei „Mayors for Peace“

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Wir bleiben dran: Elternbeiträge abschaffen

Für uns als ‘Grüne’, ‘SPD’ und ‘Die Linke’ steht fest: die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungsangebote muss umgesetzt werden! Daher hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss jetzt einen wichtigen Beschluss

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