Was bedeutet die EU für Kommunalpolitik – Was können wir von der EU-Politik lernen?
Die gebürtige Marler EU-Politikerin und Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Europaparlament Terry Reintke wurde im Rahmen der Frauenkulturtage von den Marler GRÜNEN eingeladen. in der gut besuchten Veranstaltung betonte sie generell die Wahrung der Frauenrechte insbesondere auch auf dem Arbeitsmarkt.
Die Grünen-Politikerin hob hervor, dass Werte wie Gleichstellung und Chancengleichheit konsequent verteidigt werden müssen: Auf Landesebene und im kommunalen Sektor gegenüber einer sogenannten „Role back“ – Rückwärtsrolle hin zur traditionellen Frauenrolle. Konkret müssen wir uns gegen das aufkommende rechtsextreme Gedankengut einiger Parteien wehren.
Auch die Wehrhaftigkeit der demokratischen Gesellschaft nach außen wurde mit Terry diskutiert. Als Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung in Brüssel waren ihre Einschätzung so interessant wie besorgniserregend. Es ging um die Verteidigungsfähigkeit der EU und von Deutschland – angesichts der bedrohlichen Weltlage durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die Abkehr von Trump von Europa.
Nicht nur der Krieg mitten in Europa, sondern auch die Verfolgung und „Säuberung“ der christlichen Minderheit der Aleviten in Syrien durch islamistische Gruppierungen war Gegenstand der Diskussion. Angeregt durch Teilnehmer*Innen einer betroffenen Marler Familie mit syrisch-alevitischen Wurzeln (Alevitischen Gemeinde Recklinghausen) wurde breite Solidarität und Unterstützung bekundet.
Hoch interessant auch der Aspekt, Bürger*innen mit ihren Bedürfnissen in die Entscheidungsprozesse der EU im Rahmen von sogenannten „Bürger*innenräten“ einzubinden. Aus diesen sollen Empfehlungen für die EU-Kommission entwickelt werden.
Ein besonderes Augenmerk legte die Grünen-Politikerin in Bezug auf die Instanbul-Konvention auf den Gewaltschutz von Frauen und hier insbesondere auf die Schaffung neuer Frauenhäuser in NRW und in der Region. Zudem betonte Terry Reintke den notwendigen Erhalt von Arbeitsplätzen, hier besonders im Chemiepark in Marl. Sie sieht hier ein großes Potential durch die Förderung der Transformation hin zum grünen Wasserstoff. Somit wird auch der „Green Deal“ für unsere unmittelbare Lebenswelt bedeutend.
Hoch motiviert verließen die knapp 30 Teilnehmer*innen die Veranstaltung, denn „so weit weg von ihnen“ ist die EU-Politik nicht.
