SPD im Griff von LIDL

Im Rat ging es zum wiederholten Mal um die umstrittene Lidl-Ansiedlung in Alt-Marl. Auf Grund von Veröffentlichungen im Manager-Magazin wurde bekannt, dass Lidl durch Tricks und Schliche, immer scharf am Rande der Legalität, es immer wieder schafft, die vorgegebene qm Zahl Verkaufsfläche zu erhöhen. Grund genug für die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung die Aufhebung der Bebauungsplanaufstellung „Nahversorgungsstandort Riegefeld LIDL“ zu beantragen. Ein vernünftiger Schritt, fand auch die Wählergemeinschaft Die GRÜNEN. Unsere Ratsvertreter*innen argumentierten mit dem Einzelhandelsgutachten, das einen zusätzlichen Nahversorgungsstandort in Alt-Marl für überflüssig hält, mit der ungeklärten Verkehrssituation und mit dem seltsamen Geschäftsgebaren des Lidl-Konzerns. Der Antrag wurde abgelehnt, maßgeblich mit den Stimmen der SPD-Fraktion. Deren Argumentationskette war mehr als dünn, die vermeintliche, durch nichts belegbare Mehrheit der Alt-Marler Bürger*innen wäre für einen zusätzlichen Einzelhandelsstandort. Als das die Befürworter der Aufhebung des Bebauungsplans nicht weiter beeindruckte teilten insbesondere die Ratsherren Jedl und Täuber aus. Andreas Täuber nannte uns wirtschafts – und investorenfeindlich, und Marcel Jedl rechtfertigte die Ansiedlung sogar damit, dass der Lidl-Konzern sich in Marl an der Schulspeisung beteiligt.

„Quo Vadis SPD“ – ein wenig mehr kritische Betrachtung von Großunternehmen stände auch ihr gut zu Gesicht.

 

Foto: Marler Zeitung Fragestunde im Rat zum Thema Lidl

In der letzten Ratssitzung wurde erneut deutlich, wie unterschiedlich der Bürgermeister und wir GRÜNE den Wert unserer städtischen Grünflächen einschätzen. Auf die Frage nach den geplanten Baumfällungen am Friedenspark verwies der Bürgermeister darauf, dass im Volkspark bereits rund 200 Bäume gefällt worden seien. Dieser Vergleich verfehlt jedoch die eigentliche Frage – und relativiert einen Eingriff, […]

Im Rahmen der Marler Frauenkulturtage fand im Grünen Büro eine Veranstaltung mit Terry Reintke, (Co-)Fraktionsführerin der Grünen/EFA im Europaparlament mit Marler Wurzeln, statt. 30 Besucher*innen lauschten ihren Ausführungen zum Thema Antifeminismus und diskutierten anschließend angeregt und ausführlich darüber. Thema war auch ihre Arbeit im EU-Parlament sowie die Ziele, Erfolge und Misserfolge der GRÜNEN Fraktion. Es […]

Antifeministische Strömungen nehmen zu – doch was steckt dahinter und wie können wir gemeinsam dagegenhalten?Darüber sprechen wir mit Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Landschaftsversammlung des LWL hat den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit sinkt die Zahllast für die Kommunen gegenüber der ursprünglichen Planung um 128,8 Mio. Euro. Auch in der Mittelfristplanung sind weitere deutliche Senkungen vorgesehen. Die GRÜNEN begrüßen insbesondere die Reduzierung der Landschaftsumlage von 18,45 auf 17,8 Prozent als wichtige Entlastung für Städte und Kreise in ihrer schwierigen […]

Diskussionen um vermehrte Baumfällungen

In der letzten Ratssitzung wurde erneut deutlich, wie unterschiedlich der Bürgermeister und wir GRÜNE den Wert unserer städtischen Grünflächen einschätzen. Auf die Frage nach den geplanten Baumfällungen am Friedenspark verwies

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