Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleg*innen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Ich habe in diesem Jahr erstmalig die Gelegenheit, als Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Haushaltsrede zu halten. Damit setze ich die Tradition der Wählergemeinschaft Die Grünen fort, die jahrzehntelang versucht hat, GRÜNE Politik in Marl zu verwirklichen. Jetzt, nach jahrelanger Abwesenheit Bündnisgrüner Politik, übernehmen das meine beiden Ratskollegen und unsere Sachkundigen Bürger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wie in den vergangenen Jahren stehen wir heute vor einem Haushaltsentwurf, der niemanden zufrieden stellen kann. Erdrückende Zahlen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, ein kaum zu überschauendes Defizit, keine Wende zum Guten, sondern bittere Realität. Wer gehofft hat, die Haushaltslage würde sich entspannen, sieht sich bitter enttäuscht. Die Realität ist eine andere. Das Licht am Ende des Tunnels entfernt sich immer mehr. Eine Entspannung, die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt, ist gleich Null. Und jedes Jahr das gleiche Spiel: Wie gehen wir als Verantwortung tragende Politiker*innen mit diesem Haushalt um? Was können wir ihm noch abgewinnen? Gibt es überhaupt noch positive Seiten? Gibt es Gründe, diesem Haushalt zuzustimmen.
Wir haben lange diskutiert, Gespräche geführt, Inhalte gewichtet, Rahmenbedingungen in Frage gestellt oder akzeptiert, und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir auch in diesem Jahr dem vorgelegten Haushalt zustimmen werden. Diese Zustimmung wurde uns nicht leicht gemacht. Ich will aber versuchen, Ihnen die Gründe für unsere Zustimmung zu erläutern.
Zunächst einmal: Was würde eine Ablehnung des Entwurfes bedeuten? Wäre es nicht ein Kopf-in-den-Sand-stecken, ein Leugnen bestehender Verhältnisse, und besonders eine Abkehr von vielen wichtigen Projekten und Ausgaben, die dieser Haushalt enthält? Lassen Sie mich versuchen, die unserer Meinung nach positiven Aspekte des Haushalts kurz zu erläutern.
Zahlreiche Ausgaben und Investitionen weisen einen Weg, den wir miteinander weiter gehen wollen. Bei den geplanten Investitionsmaßnahmen sind besonders die Aufwendungen für Marler Schulen von besonderer Wichtigkeit. Sie sind für die Zukunft Marls, für die Zukunft unserer Kinder, unverzichtbar. Und hier heißt es, auch in Zeiten großer Haushaltsnöte, die Inhalte nicht aus den Augen zu verlieren, nicht um jeden Preis einsparen, sondern die bestmöglichen schulischen Voraussetzungen schaffen. Da befindet sich die Stadt auf einem guten Weg, und setzt notwendige Investitionen fort.
Der Haushalt 2026 ist in vielen Bereichen ein Nachfolgehaushalt der vergangenen Jahre, die konsequente Fortsetzung zukunftsorientierter Projekte. Dazu gehört sicherlich auch das Leuchtturmprojekt Marschall 66. Nach vielen Störfeuern in der Vergangenheit, die zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führten, ist dieses Projekt mittlerweile anerkannt und kaum umstritten. Einsparungen in der Bauphase, stetige inhaltliche Verbesserungen und die Beharrlichkeit der Verantwortlichen sowie einiger Politiker*innen führen dazu, dass die Kultur in Marl ein neues Highlight erhält und die Aktivitäten des Museums und der Bibliothek stärkt und der Bevölkerung einen leichteren Zugang ermöglicht.
Die freiwilligen Ausgaben im sozialen Bereich steigen zwar nicht an, aber unterliegen auch keinen Kürzungen. Das bewährte Kinder- und Jugendbudget bleibt unangetastet, zusätzliche Plätze in KiTas werden geschaffen und neue Einrichtungen werden gebaut. Bebauungspläne werden mit der Schaffung von Kindergartenplätzen gekoppelt – ein sinnvoller Schritt. Auch wenn es noch Personaldefizite gibt, die Zahl der Plätze nicht ausreicht, wird in diesem Haushalt die richtige Richtung eingeschlagen.
Langsam erkennen auch das Land NRW und der Bund ihre finanzielle Verantwortung für die Kommunen. Nachdem jahrelang das Motto galt „Bestellen, aber nicht bezahlen!“, fließen nun erstmalig Zuschüsse in den städtischen Haushalt. Noch ein Tropfen auf den heißen Stein, aber eine Hoffnung auf die Zukunft.
Wir wollen hier nicht auf inhaltliche Probleme der einzelnen Haushaltspositionen eingehen, so gibt es in Marl große Probleme beim Natur- und Umweltschutz, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder auch bei der Lösung sozialer Probleme, bei der oft die öffentliche Ordnung Vorrang vor inhaltlichen Lösungen hat.
Aber man muss den Haushalt als Gesamtprojekt sehen, inhaltliche Auseinandersetzungen müssen in der politischen Diskussion geführt werden.
Unser Kämmerer Herr Greb und seine Mitarbeiter*innen sind dabei besonders zu loben. Sie haben es geschafft, ein schlüssiges Zahlenwerk aufzustellen, das uns weiterhin die Möglichkeit bietet, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Die gute Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden, die unseren Weg begleiten und nicht verhindern wollen, sind sicherlich auch ein Ergebnis der sorgfältigen Arbeit hier vor Ort.
Ein Ablehnen des Haushaltes würde das alles gefährden und in Frage stellen!
Wir wünschen allen politischen Vertreter*innen der demokratischen Parteien eine glückliche Hand bei der inhaltlichen Ausgestaltung der einzelnen Haushaltspositionen.
Wir stimmen dem Haushalt zu und werden uns bemühen, dieses Zahlenwerk inhaltlich zu begleiten und durch GRÜNE Ideen diese Stadt zu gestalten.
Unser Dank gilt allen, die sich bemühen, mit diesem Haushalt die Stadt Marl zukunftsfähig zu machen und bei allen Haushaltszwängen eine positive Entwicklung möglich zu machen. Auch die demokratischen Vertreter*innen, die aus den verschiedensten Gründen dem Haushalt nicht zustimmen, bitten wir zukünftig konstruktiv, unter den gegebenen Haushaltsbestimmungen zum Wohle der Stadt mitzuarbeiten.
