Die Marler Zeitung schrieb es auf der Titelseite unter der Überschrift „Bezahlkarte als Rohrkrepierer“ und verkündete das praktische Scheitern der Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW. Nur ein Viertel der NRW-Kommunen hat sich bisher für die Bezahlkarte entschieden und davon haben sich nur 88 Kommunen bisher im System angemeldet (von 396 betroffenen Kommunen). Ein Armutszeugnis für die Pläne der Bundesregierung und des Landes NRW. Der Städte und Gemeindebund sieht das Thema als erledigt an, und sieht auch den erhofften Effekt der Zuwanderungsbegrenzung für nicht erreicht.
Die Marler Grünen hatten eindringlich vor der Einführung der Bezahlkarte gewarnt. Johannes Westermann hatte im Rat in einer emotionalen und sachlichen Rede vor der Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte gewarnt, hatte die Argumente verschiedener Institutionen gegen die Karte (u.a. PRO ASYL, SPD-Fraktion Dortmund, NRW -Flüchtlingsrat, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) aufgeführt. Er bezeichnete die Karte „als Element der Diskriminierung und Diskreditierung von Flüchtlingen, sie behindert die Integration und Eingliederung von Flüchtlingen, die Betroffenen werden stigmatisiert und in ihrer freien Lebensgestaltung eingeschränkt.“
CDU, SPD und FDP unterstützen die Pläne der Bundes – und Landesregierung, der Antrag der Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN, auf die Bezahlkarte zu verzichten, wurde bei 3 Gegenstimmen der GRÜNEN Fraktion und einer Enthaltung (SPD-Fraktion) abgelehnt.
Die Verwaltung führte in der Ratssitzung aus, „Die Wirkung der Bezahlkarte im Gesamten ist von einer möglichst umfassenden Einführung abhängig.“ Die Konsequenz müsste also ein umgehender STOPP der Bezahlkarte sein. Wir bleiben bei diesem Thema am Ball – weitere Informationen folgen in Kürze.
