Ausgaben für Radentscheid – Politik und Verwaltung verweigern Klarheit

Im Jahr 2024 wurden über 3 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs in Marl ausgegeben. Eine entsprechende Vorlage wurde den Fachausschüssen und dem Rat vorgelegt. Zwei Beispiele: Kreisverkehr Carl-Duisberg-Str./Auf dem Acker: 1.080.000 €  aus dem Radentscheid, Deckensanierung Droste-Hülshoff-/Friedrich-/Rathenau-/Josefstraße: 60 % Rad-/Fußverkehr 750.000 €, ebenfalls aus dem Radentscheid.  Folgenden Antrag stellte die GRÜNE Vertreterin, Beate Kühnhenrich, im Stadtplanungsausschuss:

„Die Verwaltung legt dem Stadtplanungsausschuss in der nächsten Sitzung einen Bericht zu den Maßnahmen und Ausgaben für den Radentscheid 2024 vor, in dem differenzierte, nachvollziehbare Zahlen hinsichtlich der Ausgaben der einzelnen Maßnahmen dargestellt werden. Bei anteiligen Maßnahmenkosten für den Radentscheid werden die Gesamtkosten dargestellt und nachvollziehbar erläutert, wie sich die Kostenanteile für den Radentscheid errechnen.“

Ziel war es, die entstandenen Kosten nachvollziehbar zu machen, sowie deren Bedeutung und Auswirkung für den Radverkehr zu erklären. Der Antrag wurde von SPD, CDU, FDP abgelehnt, und auch die Verwaltung war nicht an Klarheit und Aufklärung interessiert. Durch dieses Desinteresse verfestigt sich leider der Eindruck, dass hier der Radentscheid für Ausgaben missbraucht wurde, die nicht in dieser Höhe dem Radverkehr zuzuordnen sind.

Für den Februar sind in Marl insgesamt 21 Baumfällungen vorgesehen. Solche Eingriffe in den Baumbestand betreffen nicht nur das Stadtbild, sondern auch Klima, Artenvielfalt und Lebensqualität. Deshalb wollen wir uns als Grüne Marl intensiv mit den Planungen beschäftigen. Wir prüfen derzeit: Unser Ziel ist klar: Fällungen dürfen nur dort stattfinden, wo sie wirklich unvermeidbar sind. […]

Gute Nachrichten für die Anwohner*innen der Breiten Straße und alle, die sich seit Langem eine Entlastung wünschen: Auf der Breiten Straße wird dauerhaft Tempo 30 eingeführt. Dieser Schritt ist das Ergebnis vieler Nachfragen, Gespräche und Anträge. Immer wieder haben wir auf die hohe Lärmbelastung, die Verkehrssicherheit und die Situation der Anwohner*innen hingewiesen. Jetzt bewegt sich […]

“Ich habe selbst erlebt, dass Abends dort Böller gezündet werden.” (Zitat Bürgermeister Thomas Terhorst zur möglichen Ausweitung der Videoüberwachung des Gymnasium im Loekamp) Wir bezweifeln, dass solche “Untaten” als Begründung für Videoüberwachung ausreichen.

Die Jahnwaldinitiative lud ein, und über 60 Leute kamen. Sehr gut besucht war das diesjährige Weihnachtssingen. Rudi Pohlmann begrüßte, Peter Schmidt und Götz Stojek musizierten und sangen mit den Teilnehmer*innen und Peter Schmidt gab eine fußballerische Weihnachtsgeschichte zum Besten. Bei Glühwein und Plätzchen gab es anschließend noch lange Gespräche. Die Sorge um eine von der […]

Ver(rat)ssprüche

“Ich habe selbst erlebt, dass Abends dort Böller gezündet werden.” (Zitat Bürgermeister Thomas Terhorst zur möglichen Ausweitung der Videoüberwachung des Gymnasium im Loekamp) Wir bezweifeln, dass solche “Untaten” als Begründung

Weihnachtssingen im Jahnwald

Die Jahnwaldinitiative lud ein, und über 60 Leute kamen. Sehr gut besucht war das diesjährige Weihnachtssingen. Rudi Pohlmann begrüßte, Peter Schmidt und Götz Stojek musizierten und sangen mit den Teilnehmer*innen

Fliegen wird billiger – Deutschlandticket teurer

Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird teurer, das Fliegen wird billiger! CDU und SPD setzen ihre unsoziale, umweltfeindliche Politik fort, Geschenke an die Fluglobby und ein Griff in die Taschen

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