Einen Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung der IGBCE-Forderung nach einer Reform des EU-Emissionshandels nahm GRÜNEN Ratsmitglied Katrin Golz zum Anlass auf die Bemühungen der NRW – Landesregierung hinzuweisen. Sie wies auf den Chemie -und Raffineriepakt NRW hin, der unter maßgeblicher Beteiligung der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Mona Neubaur (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) beschlossen wurde.
Beim 12. NRW-Chemiegipfel in Düsseldorf wurde der Chemie- und Raffineriepakt NRW unterzeichnet – ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den industriellen Wurzeln und Zukunftschancen des Landes. Ziel ist es, den Industriestandort zu stärken, Investitionen zu ermöglichen und die Transformation der Branche aktiv zu gestalten. Die Partner – die Landesregierung, die Industrieverbände VCI NRW, en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie sowie die Gewerkschaft IGBCE setzen damit ein gemeinsames Zeichen für Wettbewerbsfähigkeit, Verlässlichkeit, Investitionen, gute, sichere Arbeit und Klimaschutz, der auch energieintensiver Industrie die Transformation ermöglicht, ohne die Ziele aus den Augen zu verlieren.
Der Ergänzungsantrag der GRÜNEN Fraktion im Marler Stadtrat „Der Rat der Stadt Marl befürwortet den Chemie- und Raffineriepakt NRW und prüft eigene unterstützende Maßnahmen zur Stärkung des Chemie-Standortes Marl“ wurde angenommen. Damit wurden auch die Vorwürfe von Andreas Täuber (SUM) entkräftet, der den Einsatz von Mona Neubaur für die heimische Industrie als „Umfaller“ bezeichnete, entkräftet.
Mona Neubaur dazu:
„Dieser Kompromiss war in schwierigen Zeiten ein wichtiger Schritt. Der Chemie- und Raffineriepakt zeigt, dass gute Industriepolitik und ambitionierter Klimaschutz keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig stärken können. Wir unterstützen die Industrie für faire Wettbewerbsbedingungen und in ihrer Transformation, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren. Gerade jetzt, wo einige nach Aufweichung oder Rückschritt rufen, setzen wir ein anderes Zeichen: NRW kann Industrieland bleiben und seine Klimaziele erreichen – wenn Politik, Industrie und Gewerkschaften gemeinsam handeln. So sichern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Klimaschutz zugleich.“
