Die Marler Stadtmitte ist in den letzten Jahren erweitert worden. Leider ist es aber nicht zu einer harmonischen Abrundung und Aufwertung des Stadtkerns gekommen. Ein erhebliches Defizit im Bereich der neuen Forumsplatte ist die bisher nicht durchgeführte Baumaßnahme, die den Platz ursprünglich beleben und attraktiv machen sollte; hier muß die Aufenthaltsqualität dringend verbessert werden.

Nach dem Abriß des Goliath ist auf dem Grundstück mit dem Medienmarkt Saturn und mit den Neuansiedlungen von Einkaufsmöglichkeiten im Bereich Kaufland der Zusammenhang mit dem Marler Stern gesprengt worden. Im Ergebnis präsentiert sich die Marler Mitte als Einkaufsbereich unzusammenhängend. Die im Wettstreit mit den großen Einkaufszentren der Region feststellbare "Aushungerung" der Angebotspalette hat inzwischen bedrohliche Formen angenommen, die den Stern als Zentrum in Frage stellen. Ob die Umfeldaufwertungen (Rathaussee) als belebende Elemente ausreichen, erscheint mehr als zweifelhaft. Notwendig ist wahrscheinlich ein radikaler Schnitt, der zumindest den Versuch macht, Defizite nachhaltig zu beseitigen. Dazu gehören konzeptionelle Veränderungen, die ohne erhebliche Investitionen vermutlich nicht durchführbar sein werden. Hier ist gemeinsames Handeln von Politik, Verwaltung und Kaufmannschaft gefragt, wenn die Stadtmitte nicht veröden soll.

Die Stärkung der Stadtmitte schließt die Entwicklung der Stadtteile nicht aus. In den Stadtteilen muß eine ausreichende Infrastruktur im Dienstleistungsbereich vorhanden sein, um die Bürger mit den Gütern des täglichen Bedarfs auf einem qualitativ angemessenen Niveau versorgen zu können. Ein solches Angebot spart lange Wege, bindet Kaufkraft und reduziert unnötigen Verkehr. Leider sind hier in den letzten Jahren durch die Ansiedlung großflächiger Supermärkte außerhalb der Zentren gravierende Fehler gemacht worden, deren Folge Geschäftsschließungen waren, was wiederum zur Verödung innerstädtischer Bereiche führt.

Der immer noch geltende Grundsatz, dass der Bautätigkeit die absolute Priorität gegenüber der Ökologie eingeräumt wird, kann und darf so nicht weiter gelten. Die Bauleitplanung hat aber nicht nur die ökologischen Konsequenzen von Baumaßnahmen zu berücksichtigen, sondern muß vor allem auch angesichts des demographischen Wandels angemessen reagieren. Die folgenden Grundsätze sollten gelten:

• Basis einer mittel- und langfristigen Bauplanung muss eine Sachanalyse sein, in der festzustellen ist, welcher tatsächliche Bedarf an Wohnraum besteht und wie und an welcher Stelle man diesen Bedarf befriedigen kann oder will; damit ist die Frage gestellt, ob eine immer weiter fortschreitende Zersiedlung des Stadtgebietes in Kauf genommen wird oder nicht. Hier sind klare Entscheidungen zu treffen, die den Erhalt einer lebenswerten Umwelt erheblich stärker berücksichtigen müssen als den überlebten Wachstumsgedanken, wie er von den traditionellen Parteien vertreten wird. Gerade in diesem Bereichen sehen wir für uns "grüne" Wählergemeinschaft Aufgabenstellungen ganz besonderer Art.
• Ein wesentlicher Gesichtspunkt kommunaler Planungen muss der vorsorgende Gesundheitsschutz der Bürger sein. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die sich im Rahmen kommunaler Zuständigkeiten aus der gemeindeordnung, der kommunalen Selbstverwaltung und den durch Ortssatzungen möglichen kommunalen Spielraum ergeben. Dabei kann es gelegentlich zu Konflikten mit unzureichenden Regelungen auf anderen politischen oder institutionellen Ebenen kommen, wie es sich z.B. bei der Zulassung von UMTS-Mobilfunkanlagen zeigt.
• Zu einer lebenswerten Stadt gehört die Qualität des Wohnraums und des unmittelbaren Umfeldes. Hier muss in Zuklunft verstärkt darauf geachtet werden, dass zeitgemäße Standards geschafen werden. Dazu zählt nicht nur die an modernen Bedürfnissen orientierte Ausstattung der Wohnungen und Häuser, sondern ein intaktes Umfeld, aus dem z.B. jeder unnötige Verkehr herauszuhalten ist. Dabei ist auf kleinteilige, in sich geschlossene Einheiten zu achten, die Rückzugsmöglichkeiten bieten, aber gleichzeitig im Einzugsbereich der lebensnotwendigen Versorgungseinrichtungen liegen.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft muss sich wieder ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den weniger gut verdienenden BürgerInnen bewußt werden und im Zusammenwirken mit der Stadt Wohnraum und Wohneigentum zu erschwinglichen Preisen bereit stellen.

 

Drewer-Süd

Das Planungsgebiet in Drewer-Süd ist in den vergangenen Jahren einer konzeptionellen Umorientierung unterworfen worden. Die sog. Gartenstadt als "neue" Heimat für die Schlenke-Siedler, die Planungen des China-Projekts und gewerbliche Neuansiedlungen (McDonalds, Cafe del Sol, Praktiker) haben diesen Bereich maßgeblich beeinflußt. Insbesondere das mit einer Reihe von Unsicherheiten behaftete China-Projekt könnte das Gesicht dieses Gebietes demnächst grundsätzlich verändern. "Die Grünen Marl" stehen diesem Projekt insgesamt positiv gegenüber, werden aber darauf achten, dass die Befürchtungen mancher Kritiker, dass hier ein neues Ghetto entstehen könnte, nicht eintreffen.

Weiterhin gilt für das gesamte Gebiet der Grundsatz, daß eine Durchgangsstraße als Autobahnzubringer nicht in Frage kommt. Die Absicht, einen Autobahnanschluß (A 43) über die B 225 herzustellen, muss weiterverfolgt werden.

Flugplatz Loemühle

Der Stilllegungsbeschluß des Kreistages konnte wegen der Weigerung Marls nicht umgesetzt werden. In der Konsequenz hat sich ein Flugbetrieb in privater Trägerschaft gebildet, dessen Ziel eine wirtschaftlich tragbare Geschäftsführung ist, was zwangsläufig mit der Ausweitung der Geschäftsfelder verbunden ist. Im Klartext bedeutet das: mehr Flugbewegungen und damit eine steigende Belastung der Anwohner durch Fluglärm. Einwirkungsmöglichkeiten sind hier nur noch durch ordnungsrechtliche Maßnahmen möglich; diese gilt es auszuschöpfen. Nach wie vor gilt unsere Auffassung: eine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Verkehrslandeplatz ist nicht gegeben. "Die Grünen Marl" bleiben dabei: der Flugplatz muss geschlossen werden.

Verkehrspolitik

Die Verkehrssituation in Marl wird im wesentlichen bestimmt durch eine Hauptverkehrsachse, die von Polsum über Alt-Marl, die Stadtmitte, Drewer, Hüls, Lenkerbeck bis nach Sinsen verläuft.

Daneben gibt es nur weniger Querverbindungen wie die Brassertstrasse, die Rappaportstrasse, Lipper Weg und Carl-Duisberg-Strasse. Durchgangsstrasse mit überlokaler Bedeutung berühren Marl nur an der Peripherie (B 51 und B 225); für die beiden Autobahnen ( A43 und A 52) gilt das gleiche.

Wegen dieser Situation kann festgestellt werden, dass der motorisierte Verkehr auf den inerstädtischen Strassen Marls nahezu ausschließlich Nah- bzw. Quellverkehr ist. Dadurch, dass die Schaffung der Marler Mitte zu einer Zentralisierung von Einrichtungen der Infrastruktur geführt hat und weiterhin führt (Verwaltung, Büchereien, Dinestleistungen, Einkaufen), haben sich die innerstädtischen Verkehrsströme im Laufe der zeit verlagert: die Hervester Strasse und die Bergstrasse sind als Zubringerstrasse zum Marler Stern heute die am meisten belasteten Strassen.

Wegen der starken Belastung der Bergstrasse suchen sich die nach Hüls, Lenkerbeck und Sinsen abfließenden Verkehrsbewegungen andere, scheinbar oder tatsächlich schnellere Wege

Grüne Positionen

Zurückgehend auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 1992 gibt es heute in Marl in fast allen Wohngebieten Pempo-30-Zonen. Damit soll einerseits der Anliegerverkehr langsamer und andererseits der durchgehende Verkehr aus den Wohngebieten herausgehalten werden.

1992 wurde außerdem festgelegt, dass neue Strassenplanungen nur dann in Angriff genommen werden sollten, wenn ihr Nutzen größer ist als die mit dem Bau verbundenen Beeinträchtigungen (Zerstörung von Landschaft, Versiegelung von Flächen, klimatische Veränderungen und Belastungen, usw.).

Nach der Aufgabe einer Reihe von Strassenprojekten (Ausbau der B 51 in Sinsen, Bau der sog. Nordumgehung in Hüls, Bau des sog. Stadtkernzubringers, durchgehende Vierstreifigkeit der Berg-/Victoria-/Bahnhofstrasse) ist inzwischen auch die Lipperandstrasse aus der Planung genommen, was CDU und SPD aber nicht daran hindert, sich weiter für eine sog. Südumgehung einzusetzen, die für die Bergstrasse keine wesentliche Entlastung bringen kann.

"Die Grünen Marl" fordern:

 

• Das Entwicklungsgebiet Drewer-Süd muß von einer Durchgangsstraße freigehalten werden; die Pläne, eine Anbindung an die A 43 über die Bundesstraße 225 und eine damit verbundene Ortsumgehung für Alt-Marl zu erreichen, müssen offensiv weiter verfolgt werden.

 

"Die Grünen Marl" fordern:

• Kein Durchgangsverkehr in Wohngebieten.

Ziel grüner Verkehrspolitik in Marl ist die Reduzierung des Individualverkehrs, dazu halten wir folgende Schritte für notwendig:

 

• Nicht Zentralisierung, sondern Dezentralisierung von Dienstleistungsbetrieben, um lange Anfahrtszeiten zu verhindern

 

 

• Förderung des ÖPNV durch Einsatz technischer und ökonomischer Mittel (Vorrangsschaltung für Busse an Ampeln, Attraktivere Fahrpläne, Streckenführungen und Fahrpreise)

 

 

• Wiedereinführung von Parkgebühren

 

 

• Vermehrte Ausqeisung von Fahrradstrassen, die schnelle Umsetzung des radverkehrskonzeptes für Marl incl. Verbesserung der Abstellmöglichkeiten am Marler Stern

 

Das Fahrrad leistet einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. In der Stadt ist das Fahrrad als schnellstes Null-Emissionen-Fahrzeug auf den Strecken zwischen 400 und 6.000 Metern nicht zu schlagen. Wichtig für Radfahrer sind ein geschlossenes und attraktives Radwegenetz und sichre Abstellplätze.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der im Verkehrsentwicklungsplan formulierte Zahn-Punkte-Katalog ein geeignetes Instrument ist, die Verkehrsentwicklung in Marl so zu beeinflussen, dass unsere Stadt sich endlich von dem Grundsatz lösen kann, sie sei in erster Linie autogerecht. Es darf nicht bei verbalen Bekenntnissen von Politik und Verwaltung bleiben; konkretes Handeln im Sinne der als richtig erkannten Grundsätze muss stattfinden.

"Die Grünen Marl" werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Reduzierung des motorisierten Verkehrs ein politisches Thema bleibt. Statt über wachsendes Verkehrsaufkommen, über Verdrängungseffekte und verstopfte Strassen zu jammern, muss nach Wegen gesucht werden, mit immer weniger PKW-Verkehr auszukommen.

 

Gewerbe- und Wirtschaftspolitik

Ähnlich wie bei Wohngebieten ist auf der Basis einer sachgerechten Bedarfsanalyse festzulegen, ob einem bloßen Wachstumsgedanken gefolgt wird, was einen ständig wachsenden Flächenverbrauch zur Konsequenz haben würde, oder ob vielmehr eine quantitative und qualitative Grenze gezogen wird, die einen Sättigungsgrad feststellt.

Bisher wurde in Marl so verfahren, dass über das gesamte Stadtgebiet verteilt Gewerbegebiete angelegt wurden, die naturgemäß in ziemlich kurzer Zeit an Grenzen stoßen und einer Erweiterung bedürfen. Dabei entstehen zwangsläufig Konflikte mit anderen schon vorhandenen Nutzungsarten (landwirtschaftliche Nutzflächen, Grünflächen, Wald, Kleingartenanlagen).

Bei der Ansiedlung von Betrieben muß darauf geachtet werden, dass ein vertretbares Verhältnis zwischen dem Flächenverbrauch und der zahl der Arbeitsplätze eingehalten wird. Es geht nicht an, dass in Gewerbegebieten großräumige Lagerplätze beispielsweise für Baumaterialien angelegt werden. Auch sollte nicht weiterhin so verfahren werden, dass Dritte städtische Gewerbeflächen anpachten oder kaufen, um sie dann ihrerseits weiter zu vermarkten.

Auch für Gewerbegebiete gilt, dass nicht beliebig viele Flächen ausgewiesen werden können. Hier sollte, vor allem auch im Hinblick auf die schrumpfenden Betriebe der Großindustrie, ein stärkeres Gewicht auf die Widerverwendung von sog. Industriebrachen gelegt werden.

Die beiden Marler Großbetriebe, der Chemiepark und der Bergbau, sind die wirtschaftlichen Standbeine unserer Stadt. Rationalisierung und technische Veränderungen haben zu Stellenreduzierungen geführt, beim Bergbau droht, wenn die Stilllegungsbeschlüsse realisiert werden sollten, ein beschäftigungspolitisches Desaster. "Die Grünen Marl" sind deshalb für eine Fortsetzung des Bergbaus in Marl, lehnen jedoch den Bau eine Mega-Steinkohlekraftwerks auf dem Gelände der Evonik ab.

Die Bemühungen um Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor müssen insofern verstärkt werden, als über den bisherigen Rahmen hinaus eine erheblich stärkere Koordinierung von städtischer Planung und privatwirtschaftlichen Maßnahmen erreicht werden muß. Dies gilt z.B. für eine abgestimmte Planung und Ausführung infrastruktureller Maßnahmen genauso wie für den Bereich der wohnungsnahen, stadtteilorientierten Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. So sollte sichergestellt sein, dass jeder Bürger sich in seinem unmittelbaren Umfeld mit den lebensnotwendigen Dingen versorgen kann, ohne lange Wege in kauf nehmen zu müssen (Bäcker, Lebensmittelhändler, Banken, usw.). In den Zentren und Subzentren müssen leerstände von Ladenlokalen und monostrukturelle Entwicklungen verhindert werden.

Nach wie vor sollte der Grundsatz gelten, die zentren durch Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften in randlagen nicht zu schwächen. Hier sind in den letzten Jahren von der Verwaltung und den politischen Mehrheiten eklatante Fehler gemacht worden.

Ökologie

Klimaschutz ist die größte umweltpolitische Herausforderung unserer zeit - gleichzeitig eine große Chance für Innovation und Arbeitsplätze. Umweltfreundliche Technologien, die unser Klima schon, werden dringend benötigt.

Nur mit einer Politik, die kontinuierlich und systematisch daran arbeitet, uns von Öl, Kohle und Atomkraft unabhängig zu machen, sind die Klimaschutzziele zu erreichen. Eine wesentliche Voraussetzung einer veränderten Energiepolitik liegt in der Energieeinsparung, größerer Energieeffizienz und dem Umstieg auf regenerative Energien.

Gerade die Kommunen spielen bei der Energiewende eine zentrale Rolle, denn in den Kommunen werden die entscheidenden Investitionen vorgenommen.

Städtische Liegenschaften

Im Durchschnitt wendet eine Kommune in NRW pro Jahr und Einwohner 30 Euro an Energiekosten für ihre eigenen Gebäude und Liegenschaften auf. Legt man diesen Wert für Marl zugrunde, belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten auf 2.800.000 Euro. Diese Zahl verdeutlicht, dass Einsparungen von nur wenigen Prozent erhebliche Entlastungen für den Haushalt bringen.

Wir fordern seit Jahren, alle öffentlichen Gebäude einem Energiecheck zu unterwerfen, um zu ermitteln, wo Einsparpotenziale liegen. Darüber hinaus haben wir vorgeschlagen, z.B. den Schulen das Energiebudget zu überlassen, um einen Anreiz zu schaffen, Energiekosten einzusparen. Wir haben vorgeschlagen, Flächen öffentlicher Gebäude für die Installation von Solar- und Fotovoltaikanlagen zur Verfügung zu stellen. Wir haben Schulen durch Geldspenden ermuntert, auf ihren Gebäuden Demonstrationsanlagen zu installieren.

Bisher ist es bedauerlicherweise nicht gelungen, unsere Vorschläge umzusetzen. Hier werden wir auch in Zukunft nicht aufhören Druck zu machen. Im Wettbewerb deutscher Städte um eine Rangfolge bei der Umsetzung regenerativer Energien liegt Marl weit abgeschlagen ganz am Ende.. Wir sind beispielsweise weit und breit die einzige Kommune ohne ein einziges Windrad.

Energieplanung in Neubaugebieten

Die Kommunen sind federführend bei der Entwicklung und Aufstellung von Bebauungsplänen. Den Regelungen des Baugesetzbuches entsprechend kann bei der Planung nachhaltig Einfluß genommen werden auf die energetische Ausstattung und Versorgung z.B. neuer Wohngebiete. Bisher weigert sich die politische Mehrheit in Marl, konkrete Festlegungen vorzunehmen, wie wir es in einem Antrag verlangt haben. Trotzdem ist erkennbar, dass private Investoren ihrerseits die Zeichen der Zeit erkennen und zumindest hier und da auf den Einsatz regenerativer Energien zurückgreifen. Hier gibt es seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (NeuMa) ein erhebliches Defizit. Wir werden auch in Zukunft darauf drängen, in jedem neuen Bebauungsplan konkrete Maßnahme festzulegen.

Die im Jahre 2008 beschlossene Teilnahme am European Energy Award verspricht ein allmähliches Umdenken und Umsteuern auch in unserer Stadt, auch wenn sich die Mehrheitsparteien immer noch vehement klimapolitischen Beschlüssen widersetzen.

Städtisches Grün

Die Stadt Marl kann sich mit Recht rühmen, eine Industriestadt im Grünen zu sein. Es ist jedoch in den letzten Jahren zu beobachten, dass dieser Ruhm allmählich verblasst, weil den politischen Entscheidungsträgern der Erhalt des öffentlichen und auch des privaten Grüns nicht mehr so wichtig zu sein scheint wie in früheren Zeiten.

So ist z.B. die dem Allgemeinwohl dienende Baumschutzsatzung durch eine Reihe von Änderungen in den letzten Jahren kontinuierliche ausgehöhlt worden. Kahlschläge in nicht unerheblichem Umfang waren etwa im Stadtteil Brassert die Folge. Im Zusammenhang mit städtischen Baumaßnahmen spielte der Erhalt von Bäumen nur eine sekundäre Rolle. Wo früher Gebäude dem Grünbestand angepaßt wurden, scheint es heute umgekehrt zu sein. Im Stadtteil Hüls wurden ganze Grünquartiere beseitigt.

Bei der städtischen Grünpflege hat inzwischen die Wirtschaftlichkeit die Ökologie überholt: die Gestaltung der Grünflächen wird dem effektiven Einsatz der Geräte und Maschinen angepaßt.

Bei den städtischen Parkanlagen (Volkspark und Gänsebrink) sind die Entwicklungen unterschiedlich, bei beiden spielen allerdings die Kosten eine maßgebliche Rolle. Während beim Volkspark ein neues Konzept so gut wie realisiert ist, bleibt der Gänsebrink das Stiefkind unter den Parkanlagen. So fault der Teich weiter vor sich hin, bleiben die Wege und die Anlagen weiter ungepflegt. Der alte Friedhof an der Sickingmühler Straße sollte als Parkanlage und Teil des Skulpturenmuseums erhalten bleiben, er darf als Grünoase nicht bebaut werden. Ein unverzichtbarer Teil städtischer Grünflächen sind die Marler Friedhöfe, die als "ruhige" Bereiche Rückzugsgebiete für Vögel sind.

Eine besondere Bedeutung kommt den Naturschutzgebieten auf Marler Stadtgebiet zu. Von der Bevölkerung wenig beachtet verfügen wir immerhin über zwei sehr großräumige und wertvolle Naturschutzzonen; das ist einerseits das Waldgebiet "Die Burg" und zum anderen die Lippeauenlandschaft, die seit einigen Jahren in Marl ein eingedeichtes Gebiet ist, das sich gerade wegen dieser Eindeichung jedem Zugriff von außen entzieht. Beide Gebiete sind einem ständigen Interessenskonflikt ausgeliefert: "Die Burg" dem benachbarten Flugplatz, die Lippeauen der benachbarten Chemie.

Bei städtebaulichen Planungen gehen Politik und Verwaltung scheinbar hemmungslos in Grünbereiche hinein. Das gilt für die Ausweisung neuer Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete genauso wie für Maßnahmen der sog. Innenbebauung. Gegen grünen Widerstand wird der Marler Süden (Drewer Süd) seiner wichtigen Freiraumfunktion beraubt; die Ewigunverbesserlichen träumen immer noch von einer Trasse quer durchs Nachtigallental.

Die beiden Waldgebiete Arenbergischer Forst und Matena dienen der Marler Bevölkerung als Naherholungsgebiete direkt vor der Haustür. Hier schlagen die Marler Grünen eine Attraktivierung vor, bei der ein interessantes Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden sollte, Waldlehrpfade eingerichtet werden könnten; in den Eingangsbereichen könnten Parkplätze eingerichtet werden.

"Die Grünen Marl" verstehen sich als das grüne Gewissen unserer Stadt; wir werden auch in Zukunft nicht müde werden, unserer Aufgabenstellung als Fürsprecher und Streiter für den Erhalt der Stadt im Grünen gerecht zu werden.

Jugend und Schulpolitik

Seit dem Ende der SPD-Mehrheit im Marler Rathaus sind die Anstrengungen verstärkt worden, die Hinterlassenschaft an maroden öffentlichen Gebäuden allmählich zu sanieren. Das gilt insbesondere für den schulischen Bereich, wo enorme Anstrengungen unternommen worden sind und immer noch unternommen werden, um Gebäude aller Schultypen zu sanieren.

Die Marler Schullandschaft bietet ein vielfältiges Angebot, das erhalten und in einigen Bereichen ausgebaut werden muss, um die Stadt als attraktiven Wohnort auch für Auswärtige reizvoll zu machen. Deshalb müssen alle Schulen so hergerichtet und ausgestattet werden, dass sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

Das Angebot im Ganztagsschulbereich der Marler Grundschulen ist mittlerweile flächendeckend eingeführt. Nun muss auch in den anderen weiterführenden Schulformen dieser Bereich ausgeweitet werden.

Eine Betreuung bis in die Nachmittagsstunden mit den verschiedensten Angeboten (z.B. Hausaufgabenhilfe, Sportangebote durch Vereine, Theatergruppen, usw.) fördert eine sinnvolle Freizeitgestaltung und weckt neue Interessen bei den Kindern.. Die Schuleist familienunterstützend tätig, sie entlastet die Eltern und sorgt damit für ein positives Umfeld.

Alle Schulen sind gehalten, ihr Schulprofil zu formulieren und die direkte Verbundenheit mit ihrem Umfeld stärker als bisher zu berücksichtigen.

Schulen als belebendes Element für den Stadtteil, mit einer wachsenden außerschulischen Bedeutung sind ein Ziel der Entwicklung. Das "Kunterbunte Chamäleon", ein Projekt der Martin-Luther-King-Gesamtschule , das von Anbeginn an von den Marler Grünen unterstützt und gefördert wurde, ist ein sehr positives Beispiel der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe, von der nicht nur die Schule und ihre SchülerInnen profitieren, sondern der Stadtteil Hüls/Lenkerbeck. Eine Fortführung dieser Arbeit wird von den Marler Grünen weiterhin unterstützt, eine Ausweitung auf andere Stadtteile angestrebt.

Langfristig streben die Marler GRÜNEN eine Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems an. Die frühe Auslese nach dem vierten Schuljahr, die mangelnde Durchlässigkeit der verschiedenen Schulformen sind grundlegende Fehler im bestehenden Schulsystem. Es behindert die Chancengerechtigkeit für alle Schüler, und betreibt eine frühzeitige, ungerechte Auslese. Viele SchülerInnen werden um ihre Chance gebracht, einen besseren Schulabschluss zu erreichen.

Kinder und Jugendliche

Im Verhalten von Kindern und Jugendlichen spiegelt sich die Situation wieder, in der sich jeweils die Gesellschaft befindet. Leider werden in unserer Gesellschaft die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder zu wenig beachtet und berücksichtigt. Die Marler Grünen verstehen ihre Arbeit im Rat und in den Ausschüssen als Interessensvertretung für alle Bürger unserer Stadt; die Belange von Kindern sind hier mindestens genauso zu berücksichtigen wie die anderer gesellschaftlicher Gruppen. Da kaum noch Freiräume für Kinder vorhanden sind, müssen ausreichende Angebote gemacht werden, damit eine sinnvolle Freizeitnutzung möglich ist. Kreativität und Phantasie sind zu fördern; Arbeit für und mit Kindern muss den gleichen Stellenwert haben wie andere städtische Aufgabenbereiche. Dafür werden die Grünen in Marl sich auch weiterhin einsetzen.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Vor der Umsetzung von Planungen für Kinder und Jugendliche müssen die Betroffenen selber eingebunden werden. Sie müssen dabei die Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen und Wünsche für alle sie betreffenden Bereiche zu entwickeln und zu äußern. Die Marler Grünen unterstützen die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Marl in ihren Bemühungen, eine geignete Partizipationsform zu finden. Kinder und Jugendliche müssen eingebunden werden z.B. bei der Stadtteilentwicklung, der Spielplatz- und Schulhofgestaltung, bei der Einrichtung und inhaltlichen Gestaltung von Sport- und Freizeitstätten (z.B. Jugendtreffs, Skateranlagen etc.).

Die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl war maßgeblich beteiligt an der Umsetzung des Partizipationsgedanken durch das Marler Jugendforum. Während die anderen Fraktionen den Gedanken eines Jugendparlamentes bevorzugten, sprachen sich die Marler Grünen für ein inhaltlich, an Themen orientiertes Jugendforum aus, das außerhalb parlamentarischer Einengungen Partei ergreift für Kinder und Jugendliche. Die Marler Grünen werden auch weiterhin darauf achten, dass die Ideen des Jugendforums von der Politik ernsthaft geprüft und umgesetzt werden.

Kindergärten

Ein wichtiger Teil der pädagogischen Betreuung der Kinder findet im Kindergarten statt. Dieser darf nicht zur Kinderverwahranstalt werden; die Aufgabe der Kindergärten sollte im wesentlichen darin bestehen, die kreativen Fähigkeiten der Kinder zu fördern und zu entwickeln. Voraussetzung dafür ist ausreichendes Personal und kontinuierliche Arbeit.

Durch den Geburtenrückgang werden in den kommenden Jahren einige Kindergartengruppen überflüssig. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bedingungen in den Kindertagesstätten verbessert werden. Den erhöhten Ansprüchen durch U3-KiBiz und Sprachförderung muss personell und räumlich Rechnung getragen werden.

Weitere grüne Forderungen:

 

• Aufstockung des pädagogischen Personals bei besonderem Bedarf

 

 

• Keine Zeitverträge - keine Honorarkräfte; statdessen

 

 

• Springerstellen und JahrespraktikantInnen

 

 

• Ganztagsbetrieb mit bedarfsgherechten Öffnungszeiten

 

 

• Keine Erhöhung der Gruppenstärken

 

 

• Mehr Mittel für Spiel- und Bastelmaterial

 

Marler Ferienspaß

Der zwischenzeitlich bereits gestrichene Marler Ferienspaß ist dank unserer Initiative wieder ins Leben gerufen worden. Wir setzen uns dafür ein, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel auch frühzeitig für Ferienspaßaktionen freigegeben werden. Ferner sollen weitere Veranstalter gefunden werden. Gerade in Zeiten, wo immer weniger Familien die Möglichkeit haben in Urlaub zu fahren, gewinnt der Ferienspaß an Bedeutung. Dem muss Rechnung getragen werden.

Jugendliche

Den ständig zunehmenden Konsumeinflüssen müssen vor Ort entsprechende Alternativangebote entgegengesetzt werden.

Wir fordern:

 

• Verstärkung der Jugendkulturarbeit

 

 

• Mehr Mittel für Kultur von unten

 

 

• Veränderte Konzepte für Jugendheime

 

 

• Kein Stellenabbau in Jugendheimen

 

 

• Keine Schließung von Jugendheimen

 

 

• Einrichtung zusätzlicher Begegnungsstätten für Jugendliche

 

 

• Jugendliche in Stadtteilarbeit miteinbeziehen

 

Die mobile Jugendarbeit, eine Einrichtung für deren Umsetzung sich die Marler Grünen eingesetzt haben, kommt ein besopnderer Stellenwert zu.

Wir fordern:

 

• Die weiterführung und den Ausbau der mobilen Jugendarbeit

 

 

• Weiterhin pädagogische Maßnahmen zur Bewältigung auftretender Probleme

 

 

• Mobile Jugendarbeit darf kein verlängerter Arm des Ordnungsamtes sein

 

Jugendschutz

Nach jahrelangen Forderungen unserer Fraktion wurde 2007 endlich eine Stelle für den präventiven Jugendschutz geschaffen. Die Zusammenarbeit mit Schulen, Kirchen und Jugendheimen gestaltet sich durch die engagierte und fachlich kompetente Arbeit des zuständigen Mitarbeiters als sehr positiv. Projekte und Veranstaltungen zu den verschiedensten Themen sind sehr gefragt und werden erfolgreich durchgeführt.

Wir erwarten die kooperative Mitarbeit aller Beteiligten, so auch des Marler Ordnungsamtes welöches die präventive Arbeit unterstützen und nicht behindern sollte.

 

 

Kommunale Sozialpolitik

Generell ist die Sozialpolitik dem Anspruch verpflichtet, jedem Bürger eine menschenwürdige Existenz zu sichern.

Nicht nur Bedürftige nach dem Bundessozialhilfegesetz, sondern alle Randgruppen der Gesellschaft werden als Folge einer inhumanen Sozialpolitik ins gesellschaftliche Abseits gedrängt.

Durch die Gesetzgebung im Rahmen von Hartz IV sind die ehemaligen Sozialhilfeempfänger und die Erwerbslosen gleichgestellt worden, was dazu geführt hat, dass bei der hohen Arbeitslosenzahl unserer Stadt das existenzsichernde Einkommen bei vielen Menschen geschrumpft ist. Von der immer weiter um sich greifenden Alltagsarmut sind oft auch Alleinerziehende und Wohnungslose betroffen. Die Wählergemeinschaft hat immer vor den Auswirkungen von Hartz IV gewarnt. Ergebnis der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die weiter fortschreitende Alltagsarmut, wovon besonders Alleinerziehende und Rentner mit geringem Einkommen betroffen sind

Mit den Marler Grünen wird es weitere Einschnitte ins soziale Netz nicht geben.

Integration

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund beträgt in unserer Stadt etwa 9 Prozent (Asylsuchende nicht mitgerechnet). Obwohl viele Einwanderer inzwischen die deutsche Staatsangehörigigkeit angenommen haben, ändert sich dadurch an der kulturellen und religiösen Zugehörigkeit grundsätzlich nichts. Es ist Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft, gegenüber abweichenden Auffassungen tolerant zu sein und deren kulturell bedingte Eigenschaften zu akzeptieren soweit sie unserem Grundgesetz nicht zuwider laufen. Kulturelle Vielfalt sehen wir als ein als ein bereicherndes Element und nicht als Gegnerschaft. Deshalb treten Grüne dem Wirken und der Propaganda rechtsorientierter Gruppen entgegen, wenn diese versuchen, "Ausländer" für Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft verantwortlich zu machen und auszugrenzen.

In Marl hat sich ein "Integrationsrat" etabliert, in dem Mitglieder der im Rat vertretenen Fraktionen und Einwanderer zusammenarbeiten. Die seit kurzum benannte Integrationsbeauftragte - von den Grünen seit Jahren gefordert - bemüht sich, Defizite im Umgang miteinander auszugleichen und die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben der Kommune zu verbessern. "Die Grünen Marl" setzen ich dafür ein, den hier lebenden Migranten das kommunale Wahlrecht zu geben.

Die Integrationsbemühungen müssen verstärkt werden. Es muß uns gelingen, durch sprachliche Früherziehung mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund in die weiterführenden Schulen zu bringen und ihnen damit die Möglichkeit zu einem qualifizierten Abschluß zu geben. Stadtteil- und quartiersbezogene Programme müssen darauf ausgerichtet sein, Segration weitgehend zu verhindern. Deshalb muß mit den Moscheevereinen stärker kooperiert werden. Kommunale Sozialpolitik darf nicht die kulturellen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und Tätigkeiten anderer ethnischer Gruppen außer Achtlassen.

"Die Grünen Marl" fordern:

 

• Die flexible Handhabung des Asyl- und Ausländerrechts, um die hier lebenden Migranten nicht der dauernden Furcht vor Abschiebung auszuliefern

 

 

• Die Einführung des Wahlrechts für Ausländer, die länger als fünf Jahre in Marl wohnen

 

 

• Die ihrem Bevölkerungsanteil entsprechende Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung

 

 

• Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Moscheevereinen

 

 

• Die Einrichtung von Plätzen für Männer und Frauen mit Migrationshintergrund in Altenheimen und Altenpflegeheimen

 

 

Kommunale Frauenpolitik

Trotz aller Fortschritte ist die Selbstbestimmung der Frauen und die gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen und politischen Leben noch nicht erreicht. Deshalb bleibt die Herausforderung "Die Grünen Marl", Chancengleichheit von Frauen und Männern in unserem Wirkungsbereich zu erzielen.

Für viele Wählerinnen ist konsequenter Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und der Einsatz für Bürgerrechte von hoher Bedeutung. Gerade für die Frauen, die sich für ein Leben mit Kindern entschieden haben, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern eines der dringendsten Probleme.

Frauen sehen Erwerbstätigkeit weniger denn je nur als ein Durchgangstadium en. Zwar unterbrechen viele Frauen nach der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit, sie wollen aber meist nach kurzer Zeit wieder in ihren Beruf zurückkehren.

Die Marler Grünen fordern:

 

• Dass auch in Leitungspositionen der Stadtverwaltung incl. Eigenbetriebe Frauen mit mindestens 50% vertreten sind

 

 

• Dass Frauen bei gleichen Beiträgen auch gleiche Rente beziehen

 

 

• Dass Frauen und Männer bei den Beiträgen und den Leistungen der Krankenkassen gleich behandelt werden

 

Der Anteil der Frauen an der offiziellen Erwerbslosenquote steigt. So ist auch in Marl die Frauenarbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch. Die Schaffung zusätzlicher Frauenarbeitsplätze muss daher eine vordringliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein.

Da sich auch immer mehr Frauen selbändig machen, muss die kommunale Wirtschaftsförderung solche Initiativen unterstützen und entsprechende Beratungsangebote bereitstellen.

Die Marlwer Grünen fordern:

 

• Dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Firmen mit hohem Frauenanteil bevorzugt behndelt werden

 

 

• Dass bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken solche Firmen besonders berücksichtigt werden

 

 

• Dass Firmen mit hohem Frauenanteil bei den Beschäftigten mit Vergünstigungen im Rahmen der Gewerbesteuer rechnen können

 

 

• Dass Frauen bei Existenzgründungen besondere Unterstützung erfahren

 

Da Frauen neben ihrer Berufstätigkeit häufig in der Famlilie oder als Alleinerziehende für die Kindererziehung und -Betreuung verantwortlich sind, müssen Einrichtungen geschaffen bzw. erweitert werden, die diese Doppelbelastung "per Rollenzuweisung" erleichtern.

Die Marler Grünen fordern:

 

• Dass genügend Kindertagesstätten, Hortplätze und Kindergartenplätze bereit gestellt werden

 

 

• Dass Ganztagsbetreuung für unter 3-Jährige ermöglicht wird

 

 

• Dass flächendeckend offene Ganztagsgrundschulen eingerichtet werden

 

 

• Dass selbstverwaltete Elterninitiativen eine angemessene städtische Unterstützung erhalten

 

Weitere Forderungen:

 

• Selbsthilfeeinrichtungen für Frauen müssen weiterhin finanziell unterstützt werden

 

 

• Die Frauenberatungsstelle ("Frauen helfen Frauen") bedarf auch weiterhin städtischer Unterstützung

 

 

• Die Integration ausländischer Frauen (Migrantinnen) muss zu einer vordringlichen kommunalen Aufgabe werden

 

 

• Frauenfeindliche Werbung ist zu unterbinden

 

 

• Maßnahmen, die der Sicherheit von Frauen dienen, müssen in allen öfentlichen Bereichen verstärkt werden

 

 

• Die gesamte Stadtentwicklungspolitik muss frauenspezifische Belange erheblich stärker berücksichtigen als bisher

 

 

• Frauen sind an allen Planungen zu beteiligen

 

 

• Frauen müssen im kulturellen Leben der Stadt stärker berücksichtigt werden

 

"Die Grünen Marl" stehen für eine starke Frauenpolitik. Wir setzen uns ein für die gerechte Umverteilung von Arbeit, Geld und Macht.

Bei uns machen Frauen Politik für Frauen.

Kommunale Kulturpolitik

Kultur, Kunst, Musik, Weiterbildung und Medien sind seit Jahren Schwerpunkte im Marler Stadtleben. Sie prägen das "Klima" am Ort und sind mitverantwortlich für den "guten Ruf" Marls in NRW, Deutschland und im Ausland.